Basel finanziert Anti-Atom-Broschüre mit

«Neue Energie für die Schweiz» ist der Titel der 40-seitigen Broschüre, die auch vom «Tages-Anzeiger» und von der «Basler Zeitung» verbreitet wurde. Darin geht es vordergründig um erneuerbare Energien aus Wind- und Solarkraft oder Biomasse. Im Editorial finden sich aber auch Sätze wie «Atomkraftwerke ... sind gefährlich und hinterlassen Abfall für Hunderttausende von Jahren».

Pikant daran ist, dass die atomkritische Broschüre zu 75 Prozent aus den Mitteln des basel-städtischen Energie-Förderungsfonds finanziert wurde. Dieser Fonds wird durch gesetzliche festgelegte Zuschläge auf dem Strompreis gespiesen, wie dem Impressum der Broschüre entnommen werden kann.

Verankert ist die atomkritische Haltung der Stadt Basel im Atomschutzgesetz von 1978. Dieses verpflichtet die Behörden von Basel-Stadt, «mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke errichtet werden».

Die Verbreitung der Broschüre via Zeitungen in Stadtberner Haushalte hat bei den Gegnern der Initiative Kritik ausgelöst.

Kritik der Befürworter

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Berner KMU sowie die Berner Kantonalparteien SVP und BDP kritisierten in einem gemeinsamen Communiqué, dass «staatlich verordnete Zuschläge auf den Strompreisen für die Finanzierung eines unverhältnismässigen Feldzuges gegen die Kernenergie und gegen das in Mühleberg geplante Ersatz-Kernkraftwerk eingesetzt werden».

Es sei ein ungehöriger Akt von politischer Einmischung des Kantons Basel-Stadt, heisst es im Communiqué weiter. Mit Mitteln aus Zwangsabgaben solle der Berner Bevölkerung erklärt werden, wie die Stromversorgung in der Schweiz und damit im Kanton Bern zu funktionieren habe.

Über die Atomausstiegsinitiative «EnergieWendeBern» stimmt das Stadtberner Stimmvolk am 28. November ab.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=464692

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