Berlusconi muss sich Misstrauensvotum stellen

In der zugespitzten Regierungskrise des Landes hat der Fraktionschef der grössten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, den Antrag am Freitag eingereicht.

Mitgetragen wird dieser Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei IDV (Italien der Werte) von Antonio Di Pietro. Berlusconi will nicht zurücktreten, obwohl es im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit mehr für seine konservative Regierung gibt.

Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PDL) reagierte noch am gleichen Tag und reichte im Senat einen Antrag für die Regierung ein. Damit will sie Berlusconi eine Chance geben, weiterhin im Amt zu bleiben. Die PDL fordert das Parlament auf, die Arbeit des Kabinetts nicht zu beeinträchtigen, da es noch das Budgetgesetz für das kommende Jahr verabschieden muss.

Ein Datum für die Misstrauensabstimmung steht noch nicht fest. Dieses werden die Fraktionschefs der Abgeordnetenkammer in einer Sitzung festlegen. Präsident der Kammer ist der Berlusconi-Widersacher Gianfranco Fini.

Bisher bleibt der 74-jährige Berlusconi dabei, nicht von sich aus den Hut nehmen zu wollen. Er verlangte vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Fini wiederholt, ihm offen das Misstrauen auszusprechen.

Vermittlung gescheitert

Zuvor war ein Vermittlungsgespräch zwischen Fini und Umberto Bossi, dem Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, ergebnislos verlaufen. Angeblich hat sich Fini dabei gegen den Vorschlag Bossis gewandt, über eine neue und erweiterte Regierung unter Silvio Berlusconi zu reden.

Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) zum Rücktritt aufgefordert. Es war Berlusconi, der den früheren Chef der «Nationalen Allianz» (AN) Anfang der 90er Jahre aus der neofaschistischer Ecke in die rechte Mitte gezogen hatte.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=464523

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