Donnerstag, 11. November 2010 / 18:16:05
Schweiz hat Problem mit Ausschaffungsflügen
Bern - Ab 2011 müssen auf Ausschaffungsflügen unabhängige Beobachter mitreisen. So will es das Schengen-Abkommen, das auch für die Schweiz gilt. Doch das Bundesamt für Migration (BFM) hat noch keine Beobachter rekrutieren können.
Es werde wohl bis Mitte des Jahres 2011 dauern, bis die Schweiz die Schengen-Richtlinie erfülle könne, sagte BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger zu einem Bericht in Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS. Die Verzögerung erklärte sie damit, dass das Bundesamt von den angefragten internationalen Organisationen «relativ spät» Absagen erhalten habe.
Unter den Organisationen befand sich auch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK). Dessen Absage wurde Mitte Oktober bekannt. «Nun gehen wir einen anderen Weg und schreiben die Aufgabe öffentlich aus», sagte Gugger. Als Notlösung könnte die künftige Partner-Organisation schon ab Januar einzelne Flüge begleiten.
Die Schweiz führt gemäss Gugger jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Der Grossteil davon sind Flüge aus dem Schengenraum heraus. Auf diesen schreibt die Rückführungsrichtlinie des Schengen-Abkommens ab dem kommenden Jahr neutrale Begleitpersonen vor.
Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug gestorben. Daraufhin ordnete das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge an. Im Juni wurden diese wieder aufgenommen, neu fliegt jeweils ein Arzt mit. Zudem hatte das BFM zugesichert, dass ab Januar 2011 auch unabhängige Beobachter mitreisen würden.
Amnesty ohne Verständnis
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zeigte kein Verständnis für die nun bekannt gewordene Verzögerung. «Wir fragen uns, wie ernst es dem Bundesamt für Migration in dieser Sache ist», sagte AI-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage. Seine Organisation habe wiederholt neutrale Begleiter gefordert, schon vor dem tragischen Tod des Nigerianers.
Der Kritik schloss sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF) an. «Die Verspätung ist unverständlich, die neue Schengen-Richtlinie ist schon lange bekannt», sagte SHF-Sprecher Adrian Hauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Die Flüchtlingshilfe hatte sich bereits anerboten, die Begleitung von unabhängigen Beobachtern zu organisieren, wurde aber vom Bundesamt für Migration bislang aussen vor gelassen.
bert (Quelle: sda)
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