Maliki soll irakischer Premier bleiben

Die neuen Regierungsparteien beschlossen am Donnerstag, der Schiit Nuri al-Maliki solle Regierungschef bleiben. Neu in der Führungsriege sind einige Politiker des Irakija-Bündnisses von Ex-Regierungschef Ijad Allawi. Dieser soll den Vorsitz in einem neuen «Nationalen Rat für strategische Politik» übernehmen.

Der Rat werde gesetzlich festlegte Befugnisse haben und «wichtige strategische Entscheidungen» treffen, sagte der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, der bei den Verhandlungen der vergangenen Tage als Vermittler aktiv war. Allawi hatte Maliki vorgeworfen, vor allem in Sicherheitsfragen Entscheidungen im Alleingang zu treffen.

Ausserdem soll ein Verbündeter von Allawi Aussenminister werden. Dieses Amt hatte bislang der Kurde Hoschiar Sebari inne. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans, Dschalal Talabani, darf dafür Staatspräsident bleiben.

Sunnit wird Parlamentspräsident

Zum Parlamentspräsidenten wählten die Abgeordneten am Donnerstagabend den ehemaligen Industrieminister Osama al-Nudschaifi. Er gehört dem säkularen Wahlbündnis von Allawi an und erhielt 227 von 295 Stimmen, 68 Stimmen waren ungültig.

Mit Nudschaifi bekleidet nun auch ein Sunnit eine hohe Position. Damit sind die drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen weiter in die politische Führung des vom Krieg gezeichneten Landes eingebunden.

«Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung beginnen», sagte Vermittler Barsani. Die künftige Regierung werde sich jetzt sofort um die Verbesserung der Stromversorgung und Schulbildung kümmern.

Barsani spielte damit auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung an. Sie hatte den Politikern in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sie seien nur an Macht und Geld interessiert und überliessen die Bürger, die unter Terror, Korruption und Arbeitslosigkeit litten, ihrem Schicksal.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: