Mittwoch, 10. November 2010 / 23:18:15
EU: Reformpflicht für Empfängerländer
Brüssel - Die Milliardenbeträge, die ärmere EU-Staaten aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig gezielter und wirksamer ausgegeben werden. Dies sieht ein Bericht über die sogenannte Kohäsionspolitik der EU vor, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.
Die Gelder müssten auf wenige Wachstumsziele der Europäischen Union konzentriert werden, die Empfänger sich zu Reformen verpflichten, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Zudem müsse stärker darauf geachtet werden, dass die Finanzhilfen wirklich Ergebnisse bringen, erklärte Hahn am Mittwoch in Brüssel.
Er verteidigte die EU-Kohäsionspolitik gegen Kritik des Europäischen Rechnungshofes und der EU-Parlamentsabgeordneten. Der Rechnungshof-Bericht für das Haushaltsjahr 2009 attestiere der Regionalpolitik eine «signifikante Verbesserung», sagte Hahn.
So sei die Quote der mit Fehlern behafteten EU-Mittel von elf Prozent auf fünf Prozent bzw. nach den tatsächlich vergleichbaren Zahlen auf drei Prozent zurückgegangen. Dies sei ein extremer Ausweis der Wirksamkeit von Kontrollen, sagte der EU-Kommissar. «Wir sind grundsätzlich auf dem richtigen Weg.»
350 Mrd. Euro für Kohäsion
Die EU gibt zwischen 2007 und 2013 knapp 350 Milliarden Euro für «Kohäsion» - also den Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede - aus. Mit einem Anteil von rund 44 Prozent am EU-Haushalt ist diese Politik inzwischen der grösste Ausgabenblock der EU noch vor der Landwirtschaft geworden.
Besonders stark profitieren südliche und östliche EU-Staaten von den Geldern für Strassenbau, Umweltprojekte und Ausbildungsförderung. Mit dem Bericht leitete Hahn eine öffentliche Konsultation über die Regeln der Kohäsionspolitik zwischen 2013 und 2020 ein. «Das ist keine Revolution, aber eine beachtliche Evolution der EU-Regionalpolitik», sagte er.
Schweizer Kohäsionshilfe
Die Schweiz unterstützt mit der so genannten «Kohäsionsmilliarde» während den Jahren 2007 bis 2012 den Aufbau von zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Für die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien sind weitere 257 Mio. vorgesehen.
Ob die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt von der EU erneut um einen finanziellen Beitrag angefragt wird, ist offen. Erst letzte Woche hatten EU-Experten festgehalten, die EU sei zuversichtlich, «dass die Schweiz auch in Zukunft starke Solidarität zeigen wird».
ht (Quelle: sda)
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