Rechtliche Schritte gegen Bush gefordert

Nach dem Bekenntnis zu der als Folter angesehenen Verhörmethode Waterboarding seien die USA verpflichtet, rechtliche Schritte gegen Bush einzuleiten, erklärte Amnesty. Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex-Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugebe. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Die Organisation forderte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die «im Namen des Krieges gegen den Terrorismus» in Bushs Amtszeit zwischen 2001 und 2009 verübt worden seien.

Eine umfassende Untersuchung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sei «lange überfällig», betont Amnesty. Die Justiz müsse überall dort und gegen jeden tätig werden, wo es ausreichende Beweise für eine Beteiligung an solchen Verbrechen gebe.

Den Amnesty-Angaben zufolge war Waterboarding nicht die einzige Foltermethode, die Berichten zufolge gegen Terrorverdächtige eingesetzt wurde. Daneben seien Gefangene unter anderem über längere Zeit nackt eingesperrt, bedroht, der Kälte ausgesetzt, in eiserne Fesseln gelegt und mit Schlafentzug gepeinigt worden.

«Anschläge verhindert»

Bush hatte in seinem am Dienstag veröffentlichten Buch «Decision Points» («Entscheidungspunkte») erneut die Anwendung der Waterboarding-Methode bei Terrorverdächtigen verteidigt. Durch das simulierte Ertrinken der Befragten seien auch tödliche Anschläge in Grossbritannien verhindert worden, sagte er der britischen «Times».

Konkret seien geplante Attentate auf den Londoner Flughafen Heathrow und den Bürokomplex Canary Wharf in London aufgedeckt worden.

Der frühere US-Präsident schreibt in seinen Memoiren, er habe dem US-Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken des Drahtziehers der Anschläge des 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, erlaubt. Dieser wurde daraufhin der CIA zufolge 183 Mal dieser Methode unterzogen.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=464057

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