Dienstag, 9. November 2010 / 17:46:34
SVP sieht sich durch Resultate ihrer «Volksbefragung» bestätigt
Bern - Die SVP hat am Dienstag die Resultate ihrer «Volksbefragung» vorgelegt. Sie sieht in der nicht repräsentativen Umfrage eine Bestätigung für ihre Ausländerpolitik. Die Medienkonferenz wurde von einem Aktionskünstler gestört.
Der Künstler tritt als fremdenfeindliche Kunstfigur «Alois B. Stocher» auf und persifliert die SVP. Am Dienstag versuchte er, während der Medienkonferenz SVP-Präsident Toni Brunner zu unterbrechen und ein Plakat ausrollen. Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP wies den Störenfried jedoch aus dem Saal, und Brunner fuhr mit seiner Rede fort.
Die SVP hatte im Sommer an sämtliche 3,9 Millionen Schweizer Haushalte einen Fragebogen verschickt. Die Fragen konnten auch im Internet ausgefüllt werden. Insgesamt nahmen laut der SVP rund 70'000 Personen an der Umfrage teil, was einer Beteiligung von weniger als 2 Prozent entspricht. Dies sei viel, wenn man bedenke, dass es nicht um einen Wettbewerb gegangen sei, befand Brunner.
Teilnehmende wünschen härtere Politik
Die SVP folgert aus den Antworten, dass sich viele eine härtere Ausländerpolitik wünschen. «Selbstverständlich prüfen wir, ob sich eine weitere Volksinitiative aufdrängt», sagte Brunner. Vor allem die Idee der Einbürgerung auf Zeit werde die SVP weiterverfolgen.
Die Teilnehmenden hatten verschiedene Massnahmen ankreuzen können. Am meisten Zustimmung erhielt laut der SVP jener Vorschlag, über den bald an der Urne abgestimmt wird: die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit stiess dagegen bei den Teilnehmenden nicht auf grosse Unterstützung. «Sie sehen, das sind keine DDR-mässigen Resulate», sagte Brunner dazu.
Erfreut zeigte sich die SVP über die zahlreichen eigenen Vorschläge der Teilnehmenden, von welchen sie einige mit der jeweiligen Anzahl Nennungen auflistete, darunter die Abschaffung des Asylrechts, die und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die SVP finde nicht alle Ideen gut, präzisierte Brunner.
«Wo der Schuh drückt»
Die Grüne Partei kritisierte die SVP-Volksbefragung. Die SVP manipuliere Daten und Statistiken, um ihre «poulistischen und negativen Aussagen über Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen». Brunner wies diesen Vorwurf zurück. Er räumte ein, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei. Die SVP habe aber trotzdem herausfinden können, wo der Schuh am meisten drücke.
fest (Quelle: sda)
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