Ausschaffungsintitative: BDP votiert für Gegenvorschlag

Es war erst die sechste Delegiertenversammlung der BDP Schweiz am Samstag in Wallisellen ZH. Fast auf den Tag genau zwei Jahre sei es her, dass die Partei gegründet wurde, sagte Parteipräsident Hans Grunder in seiner Eröffnungsrede. Die BDP Schweiz bestehe mittlerweile bereits aus 14 Kantonalparteien.

Mit der Gründung der BDP Kanton Waadt, die kurz bevorstehe, könne die Partei im nächsten Jahr um gut 80 Prozent der Nationalratssitze mittun, sagte Grunder. «Ziel war es, in der Hälfte der Kantone antreten zu können.» Dies habe man also bei weitem erreicht.

Einstimmig gegen SVP-Ausschaffungsinitiative

Im Zentrum der Versammlung stand die Asylpolitik. Einstimmig sprachen sich die Delegierten für den direkten Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative aus. Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Initiative, sagte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Er erfasse lückenlos alle schweren Straftaten und nicht nur einen zufälligen Katalog davon. «Weil der Einzelfall weiterhin geprüft werden kann, ist der Gegenvorschlag zudem differenzierter», sagte Widmer-Schlumpf.

Die Bundesrätin wies in ihrer Rede darauf hin, dass «der weitaus grösste Teil der rund 1,7 Millionen Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz leben, sich absolut korrekt verhält». Es sei jedoch eine Tatsache, dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter im Vergleich zu den Schweizer Straftätern hoch sei.

«Menschen, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind, sollen unser Gastrecht nicht ungestraft missbrauchen», sagte sie. Deshalb müssten die Konsequenzen klar und unmissverständlich sein.

Klare Absage an Steuerinitiative der SP

Ebenfalls einstimmig fiel die Absage an die Volksinitiative «Für faire Steuern» der SP aus. Die so genannte Steuergerechtigkeitsinitiative schade den Kantonen, erhöhe die Steuern für alle und schwäche den Standort Schweiz, sagte der Glarner Nationalrat Martin Landolt.

et (Quelle: sda)

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