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Donnerstag, 28. Oktober 2010 / 12:49:56
Über «Stuttgart 21» wird in Deutschland nicht abgestimmt
Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt «Stuttgart 21» abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD votierte am Donnerstag die Regierungs-Mehrheit von CDU und FDP.
Die Regierungsparteien erklärten, ein Volksentscheid zu dem Projekt würde der Verfassung widersprechen.
Die SPD erklärte, «Stuttgart 21» sei «zum Symbol für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik» geworden. Die Bevölkerung, die das öffentliche Schlichtungsverfahren nun tagelang verfolge, habe einen Anspruch und auch das Bedürfnis, danach das letzte Wort zu haben.
Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung, weil die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei. Die Grünen seien aber für eine ergebnisoffene Volksabstimmung, sagte die Vize-Fraktionschefin Theresia Bauer.
ade (Quelle: sda)
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