Zürich: Einheitliche Einbürgerungsregeln

Der ursprüngliche Entwurf des Regierungsrates wurde während der rund fünfeinhalbstündigen Debatte verschärft. Noch weiter gehen wollten SVP und EDU, während SP und Grüne in einigen Punkten an den Vorschlägen der Regierung festhalten wollten.

Wer künftig ein Einbürgerungsgesuch stellt, muss im Besitz der Niederlassungsbewilligung C sein. Erleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer gibt es nicht. So wird die Integration des Gesuchstellers in jedem Fall geprüft - unabhängig davon, wie alt er ist.

Ein Gesuch stellen kann, wer seit mindestens drei Jahren in einer Gemeinde wohnt. Für unter 26-Jährige gibt es künftig keine kürzere Frist (zwei Jahre) mehr.

Umstrittene Arbeitslosengelder

Umstritten war in der Debatte, ob Arbeitslosengelder als Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit gelten und deshalb angerechnet werden dürfen. Die Mehrheit des Rates verneinte dies, worauf ein SP-Sprecher von einem «Sargnagel für dieses Gesetz» sprach. Doch Arbeitslosigkeit sei keine selbstgewählte Lebensform: «Es ist kein Spass».

Eine hitzige Diskussion entbrannte auch um den Antrag der SVP, die Wartefristen für straffällig gewordene Personen deutlich zu verlängern. Es könne nicht sein, dass Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger den Schweizer Pass bekämen, sagte der SVP-Vertreter.

FDP: Gesetzeslage ausreichend

Die heutige Gesetzeslage sei ausreichend, hielt der FDP-Sprecher dagegen. Die von der SVP geforderten Hürden seien zu hoch. Ebenfalls chancenlos war der Antrag der SVP, das Bürgerrecht an Ausländer zwischen 14 und 25 Jahren nur auf Probe zu erteilen.

Die Schlussabstimmung findet nach der Redaktionslesung in etwa einem Monat statt. Die SVP hat bereits angekündigt, allenfalls das fakultative oder das konstruktive Referendum zu ergreifen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=461803

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