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Montag, 25. Oktober 2010 / 12:42:11
Komission will ID nicht abschaffen
Bern - Wer eine herkömmliche, nicht-biometrische Identitätskarte möchte, soll eine solche beantragen können. Dies will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates im Gesetz verankern. Sie schickt einen Entwurf in die Vernehmlassung.
Die Kommission hat sich mit 20 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Identitätskarten ohne biometrische Daten entsprächen einem Bedürfnis, hält die Kommission fest. Wer die ID nur benötige, um sich im Landesinnern auszuweisen, sollte eine herkömmliche Karte beantragen können.
Mit der Gesetzesvorlage setzt die Kommission eine parlamentarische Initiative von Thérèse Meyer (CVP/FR) sowie eine Standesinitiative des Kantons Thurgau um. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Januar. Nach geltendem Recht liegt der Entscheid, ob weiterhin herkömmliche Identitätskarten angeboten werden, beim Bundesrat.
bert (Quelle: sda)
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