Paris: Rentenreform trotz Demos auf Kurs

Die beiden Kammern können nun abschliessend über eine einheitliche Vorlage abstimmen, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses im Senat, Muguette Dini, in Paris mitteilte.

Der Senat könnte nun am Dienstag und die Nationalversammlung wird aller Voraussicht nach endgültig am Mittwoch zustimmen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte die Reform demnach um den 15. November herum verkünden. Offen ist noch, ob die Opposition beim Verfassungsrat Beschwerde einlegen wird.

Hohe Kosten

Die konservative Regierung beklagte die hohen Kosten der Proteste gegen die Rentenreform, die im Kern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht. Die Streiks verursachten Kosten «zwischen 200 und 400 Millionen Euro pro Tag», sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

Neben den finanziellen Folgen nehme auch die Attraktivität Frankreichs als Wirtschaftsstandort Schaden, sagte Lagarde weiter. Ausländische Nachrichtensender zeigten jeden Tag Bilder von den Protesten.

«Das wird langsam teuer», sagte auch Haushaltsminister François Baroin. «Den Luxus einer solchen Krise kann sich Frankreich nicht leisten.» Volkswirte bezeichneten die Zahlen der Regierung jedoch als überzogen.

Proteste abgeflaut

Die Gewerkschaften riefen trotz der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung der Reform für Donnerstag und für den 6. November zu neuen nationalen Aktionstagen auf. Die Streiks und Proteste der Gewerkschaften flauten am Montag jedoch deutlich ab und wirkten sich insbesondere noch im Energiesektor aus.

Etwa ein Drittel aller Tankstellen hatte kein Benzin mehr oder Engpässe bei der Treibstoffversorgung, wie der Verband für die Versorgung der grossen Konsumentenmärkte, UIP, mitteilte. Die Lage sei zwar schlechter als am Wochenende, auch weil die LKW-Fahrer am Sonntag nicht fahren durften, doch wurde im Laufe der Woche mit einer Besserung gerechnet.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=461738

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