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Montag, 25. Oktober 2010 / 08:46:00
Widerstand gegen Merkel-Sarkozy-Plan
Luxemburg - Im Vorfeld eines entscheidenden EU-Gipfeltreffens formiert sich Widerstand gegen die von Berlin und Paris geforderte Änderung des EU-Vertrages. Die beiden Länder möchten jenen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstossen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte dem deutschen Fernsehsender ZDF in Luxemburg, es sei «politisch eigentlich irrsinnig», jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschliessen zu wollen. Zugleich übte Asselborn auch Kritik an dem deutsch-französischen Vorgehen.
Die europäischen Fragen müssten zwischen allen 27 EU-Staaten gelöst werden, forderte er. «Europa ist mehr als ein Zweitaktmotor», betonte Asselborn. Er sprach am Rande eines Abendessens der EU-Aussenminister, mit dem ein offener Konflikt beim EU-Gipfel in Brüssel abgewendet werden sollte.
Damit droht massiver Streit beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der darüber beraten soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt.
Vertragsänderungen erfordern in der EU Einstimmigkeit. Der Lissabon-Vertrag war nach langem Tauziehen erst vor knapp einem Jahr in Kraft getreten. Nach Diplomatenangaben haben auch eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen die Pläne Merkels und Sarkozys.
bert (Quelle: sda)
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