Merz' letzte Amtswoche: Erst London dann Schäuble

Merz wird seinen letzten Tag als Bundesrat mit der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland nach OECD-Standard krönen.

Gleichzeitig werden er und Schäuble eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich unterzeichnen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Schäuble will am Montag nach einem mehrwöchigen Spitalaufenthalt seine Arbeit wieder aufnehmen.

Die Schweiz und Deutschland hatten im März vereinbart, Lösungen für vier offene Punkte zu sondieren. In einer Arbeitsgruppe suchten Vertreter der beiden Länder in der Folge unter anderem nach Möglichkeiten einer Regularisierung unversteuerter Gelder, der Besteuerung neu zufliessender Gelder, eines verbesserten Marktzugangs. Ein Thema war auch der Umgang mit gestohlenen Steuerdaten.

Voraussetzungen für konkrete Verhandlungen mit Deutschland geschaffen

Gestützt auf diese Ergebnisse können nun konkrete Verhandlungen beginnen; gleichzeitig kann am Donnerstag das im März paraphierte DBA unterzeichnet werden. Der Donnerstag ist auch der Tag, an dem Merz die Schlüssel zum EFD seiner Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben wird. Diese wird ihr Amt als EFD-Vorsteherin am 1. November antreten.

Bevor es soweit ist, reist Merz diesen Montag noch nach London. Dort wird er ebenfalls eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen zu Steuerfragen unterzeichnen, wie das EFD weiter mitteilte.

In der britischen Hauptstadt wird Merz mit seinem Amtskollegen George Osborne und dem Minister für Steuerfragen, David Gauke, zusammentreffen. Das DBA mit Grossbritannien ist bereits unterzeichnet.

et (Quelle: sda)

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