Proteste gegen neue Mülldeponie nahe Neapel

Nach Angaben der Behörden im süditalienischen Terzigno bewarfen die Demonstranten, die gegen den Bau protestierten, die Ordnungskräfte mit Steinen und teils grossen Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Menge ein. Den Angaben zufolge dauerten die Auseinandersetzungen mehrere Stunden.

Seit Tagen ist der Zugang zu einer bereits bestehenden Deponie in Terzigno, rund 20 Kilometer südöstlich von Neapel, blockiert, sodass dort kein Abfall mehr abgeladen werden kann. Die Anwohner wehren sich nun heftig gegen den Bau einer neuen Müllhalde.

Die neue Anlage am Rande des Vesuv-Nationalparks soll mit einer Kapazität von drei Millionen Tonnen die grösste Abfalldeponie Europas werden. Die Deponien und Recyclinganlagen in der Region sind aber bereits chronisch überlastet.

Drohung der EU-Kommission

Wegen des Müllchaos in Neapel droht die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten und Geldstrafen. «Ich bin beunruhigt über die Ereignisse in Kampanien», teilte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Samstag in Brüssel mit. «Die jetzige Situation ist sehr nahe dran an der Lage von 2007, als wir ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet haben.»

Möglicherweise werde die Kommission den Fall erneut an die Luxemburger Richter übergeben, so Potocnik. «Dies könnte auch Geldstrafen gegen Italien nach sich ziehen.» Zugleich drohte er damit, EU-Fördergelder zu streichen. Das Müllproblem in der Region sorgt seit Jahren für Streit zwischen Brüssel und Rom.

Nach einer Klage der EU-Kommission hatte der Europäische Gerichtshof in einem ersten Verfahren im März dieses Jahres entschieden, dass Italien in diesem Punkt gegen EU-Recht verstosse. Nach Ansicht der Richter hat die Regierung es nicht geschafft, ein funktionierendes System der Abfallentsorgung aufzubauen, um Müll umweltschonend und ohne Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu entsorgen.

fkl (Quelle: sda)

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