Kompromiss zu EU-Amtshilfe abgelehnt

«Wir müssen einen effizienteren Informationsaustausch finden», sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Hauptproblem des Vorschlags der belgischen EU-Ratspräsidentschaft seien die acht Kategorien zu denen «vorhandene» Daten ausgetauscht werden sollen. Damit würden einige Länder sehr viele Daten, andere fast nichts austauschen.

Dänemark und Schweden schlossen sich in der öffentlich geführten Debatte dem niederländischen Votum an. Dagegen stellten sich Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich und Luxemburg hinter den belgischen Kompromiss. «Wir müssen vorwärts gehen, selbst wenn das für mich politisch schwierig ist», sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Luxemburg sei bereit

Luxemburg sei aber bereit, dem belgischen Kompromiss zuzustimmen, unabhängig von den anderen Steuerthemen, die noch auf dem Tisch lägen. Damit sprach Frieden das Steuerpaket an, bei dessen weiterer Behandlung Luxemburg und Österreich letztlich der automatische Informationsaustausch und die Abschaffung des Bankgeheimnisses droht.

Bei den nun vorliegenden Kategorien wie Dividenden, Löhne und Renten, kann Luxemburg laut Frieden mit dem automatischen Informationsaustausch leben. Davon sei das Bankgeheimnis nicht betroffen, hatte Frieden schon am Morgen festgehalten. Österreich unterstützte wie Luxemburg den belgischen Kompromissvorschlag.

Mit der Revision der EU-Richtlinie zur Amtshilfe greift die EU-Präsidentschaft jenen Gesetzesvorschlag auf, der einerseits den Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standard in EU-Recht integrieren soll und andererseits den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden der EU-Staaten regelt. Nun wird eine Einigung im November angestrebt.

ade (Quelle: sda)

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