Darbellay zufrieden mit Departementswechsel

Es sei sein ausdrücklicher Wunsch gewesen, dass Leuthard das UVEK übernehme, sagte Darbellay am Samstag in Brig vor rund 250 Delegierten und Parteimitgliedern. Und dieser Wunsch sei erfüllt worden - ohne Komplott und ohne geheimes Bündnis.

Der Bundesrat habe sich vielmehr demokratisch für eine intelligente Verteilung entschieden. «Ich danke dem Bundesrat, unseren Wunsch erfüllt zu haben. Ich danke von ganzem Herzen», sagte Darbellay.

«Das Erstarken der Mitte, dieser Auftakt einer engeren Zusammenarbeit kann uns nur freuen», fuhr er fort. Hingegen würden unheilige Allianzen zwischen SP, Grünen und SVP wichtige Reformvorhaben - wie letzthin die AHV-Revision oder das Massnahmenpaket gegen die hohen Gesundheitskosten - verunmöglichen.

Zuerst zuhören

Auch Bundespräsidentin Leuthard prangerte die Blockadepolitik von Links und Rechts an. Eine solche Politik sei «verantwortungslos». Für die Einarbeitung in ihr neues Departement bat sie um drei Monate Zeit. Zuerst wolle sie vor allem eines tun: zuhören.

«Revolutionen» könne sie aber schon heute ausschliessen. Die Bundespräsidentin wird im November das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom abtretenden Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) übernehmen.

Leuthard erwartet, dass viele widersprüchliche Forderungen auf sie zukommen werden. So gebe es etwa in der Energiepolitik Glaubenskriege: Die einen würden sagen, dass es keine Stromlücke gebe und es ausreiche, Strom zu sparen. «Und andere sprechen von einer sehr grossen Stromlücke.»

Parolen gefasst

Ganz im Sinne der Parteileitung haben die Delegierten ohne Gegenstimmen die Nein-Parole zur SVP-Ausschaffungsinitiative sowie zur Steuerinitiative der SP gefasst. Dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative hingegen stimmten sie geschlossen zu.

Weiter verabschiedeten die CVP-Delegierten eine Resolution mit Forderungen zugunsten der Schweizer Tourismusbranche. Neben einem reduzierten Mehrwertsteuersatz fürs Gastgewerbe fordert das Papier mehr Bundesgelder für die Vermarktungsorganisation Schweiz Tourismus. Auch sollen keine Postautolinien gestrichen werden.

bang (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=460475

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