Initiative für Bankgeheimnis gescheitert

Die Sammelfrist lief Anfang Oktober ab. Die Initiative sei nicht mit der nötigen Unterschriftenzahl eingereicht worden, teilte die Bundeskanzlei am Dienstag im Bundesblatt mit.

Das Aus für die Initiative hatte sich abgezeichnet: Im Frühjahr hatte die Lega erst rund die Hälfte der 100'000 Unterschriften gesammelt. Damals sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca, ohne Hilfe komme die Initiative nicht zustande.

Fehlende Unterstützung

Im Sommer klagte die Lega dann über fehlende Unterstützung. Die Partei hatte sich vor allem von der SVP Hilfe erhofft. Diese wollte sich aber nicht für die Initiative einsetzen. Wenn die Lega eine Initiative lanciere, müsse sie diese auch selber durchziehen, liess die SVP verlauten.

Bankgeheimnis verankern

Inhaltlich sind die beiden Parteien einer Meinung: Die SVP hatte mit einer Parlamentarischen Initiative versucht, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.

Die Initiative der Lega mit dem Titel «Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung» forderte für jedermann das Recht, dass seine Geschäftsbeziehungen mit einer Bank in der Schweiz der Geheimhaltung unterliegen. Ohne Zustimmung der Bankkunden sollten keine Informationen an ausländische Behörden weitergeleitet werden dürfen.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=459864

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