Mittwoch, 6. Oktober 2010 / 20:26:39
Erster Guantánamo-Prozess verschoben
New York - Der Beginn des ersten Prozesses gegen einen ehemaligen Guantanamo-Insassen auf dem Boden der USA ist am Mittwoch um eine Woche verschoben worden. Der Richter schloss einen wichtigen Zeugen von dem Verfahren aus.
Der Prozess gegen den Tansanier Ahmad Khalfan Ghailani, der sich wegen der tödlichen Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften 1998 in Ostafrika verantworten muss, wird jetzt erst am 12. Oktober beginnen, wie der New Yorker Richter Lewis Kaplan entschied.
Damit wolle er der Anklage Zeit zur Berufung gegen seinen Entscheid geben, einen ihrer wichtigsten Zeugen von dem Verfahren auszuschliessen, erklärte Kaplan.
Bei dem ausgeschlossenen Zeugen handelt es sich um einen Mann, der dem Angeklagten laut der Staatsanwaltschaft Sprengstoff für den Anschlag verkauft haben soll.
Aussagen unter Zwang?
Dies sagte Ghailani in Verhören in Obhut des US-Geheimdiensts CIA aus. Richter Kaplan argumentierte nun, dass diese Aussagen Ghailanis «unter Zwang» der CIA zustande gekommen und damit vor Gericht nicht verwertbar seien. Dies gelte für die Aussage Ghailanis, welche die Anklage auf die Spur des Zeugen brachte.
Das Verfahren gegen Ghailani gilt auch als Testfall für die Politik von US-Präsident Barack Obama. Dieser will das Lager Guantanamo schliessen und die Insassen notfalls vor US-Zivilgerichten aburteilen lassen.
Bislang wurden sie vor spezielle Militärtribunale gestellt, wo die Angeklagten nur verminderte Rechte geniessen. Ghailani ist der erste Insasse von Guantanamo überhaupt, welcher der US-Ziviljustiz überstellt wurde. Ihm droht lebenslange Haft.
ht (Quelle: sda)
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