Mittwoch, 6. Oktober 2010 / 20:12:54
Sparkurs: Cameron büsst Popularität ein
London/Birmingham - Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat zum Abschluss des Parteitages seiner Konservativen Partei den strikten Sparkurs der Regierung verteidigt. «Es gibt keinen anderen verantwortungsvollen Weg», sagte Cameron in seiner Rede zu den Tories in Birmingham.
Die konservativ-liberaldemokratische Koalition habe Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund erreicht. Er versicherte, bei allen Massnahmen auf die soziale Ausgewogenheit zu achten.
«Wir müssen in diesem Jahr mehr Geld aufnehmen, als wir für das Gesundheitssystem ausgeben», sagte Cameron. Die Lage der öffentlichen Haushalte könne man nur als «katastrophal» bezeichnen. Grossbritannien will 2010 neue Schulden in Höhe von 149 Millionen Pfund aufnehmen, was ein Defizit von mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts bedeutet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte das Konzept gebilligt.
Cameron war zuvor auch bei Parteifreunden in Erklärungsnot geraten, nachdem sein Schatzkanzler George Osborne Kürzungen beim Kindergeld angekündigt hatte. Demnach soll Kindergeld von 2013 an nicht mehr bezahlt werden, wenn einer der Verdiener im Haushalt mehr als 43'000 Pfund verdient.
Bei der Verkündung des Regierungsprogramms im Juni hatte es noch geheissen, das Kindergeld werde zwar eingefroren, Kürzungen sollte es aber nicht geben. Cameron entschuldigte sich bei den Wählern öffentlich dafür, nach der Wahl nicht alle Kürzungen verkündet zu haben. Er kündigte einen Freibetrag für Ehepaare an.
Die Konservativen waren unter anderem wegen ihres strikten Sparkurses mit Kürzungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zuletzt in Umfragen hinter die abgewählte Labour-Partei mit ihrem neuen Vorsitzenden Ed Miliband zurückgefallen. Das gesamte Kürzungsprogramm soll am 20. Oktober bekanntgegeben werden.
ht (Quelle: sda)
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