Mittwoch, 6. Oktober 2010 / 08:53:40
Alle Landesteile müssen eingebunden werden
Die Frage der Woche lautet: Nach dem letzten Abstimmungswochenende ist der Röstigraben in aller Munde: Was kann die Politik tun, um diesen aufzufüllen? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.
Der Begriff 'Röstigraben' steht metaphorisch für kulturelle Unterschiede zwischen der deutschen und der welschen Schweiz. Er zeigt aber auch klar die Dominanz der deutschsprachigen Schweiz, ist Rösti doch ein typisches Deutschschweizer Gericht.
Die Deutschschweizer Dominanz macht sich nicht nur im Ausdruck 'Röstigraben' bemerkbar. Die deutschsprachige Stimmbevölkerung überholt die Romand-e-s regelmässig von rechts und überstimmt sie in sozial- und öffnungspolitischen Anliegen. Aktuellstes Beispiel ist die AVIG-Abstimmung vom 26. September, die in der welschen Schweiz zwar klar abgelehnt wurde, jedoch dank dem ebenso klaren Ja der deutschsprachigen Kantone knapp angenommen wurde.
Das unterschiedliche Stimmverhalten hat mehrere Ursachen: einerseits die Einstellung zum Staat, andererseits eine verschiedene wirtschaftliche Situation.
Der Staat als Dienstleister hat in der Romandie tendenziell einen höheren Stellenwert als in der Deutschschweiz. So setzen sie vermehrt auf einen starken Staat und stehen einem Abbau der sozialen Leistungen kritisch gegenüber. Die DeutschschweizerInnen hingegen bevorzugen die «Eigenverantwortung».
Bei der AVIG-Abstimmung spielte persönliche Betroffenheit eine grosse Rolle
Die unterschiedliche Bedeutung des Staates ist aber nicht Grund alleine für das unterschiedliche Stimmverhalten. Vielmehr hat wohl im Fall der AVIG-Abstimmung die persönliche Betroffenheit eine grosse Rolle gespielt. In der Romandie und im Tessin, die beide nein gestimmt haben, ist die Arbeitslosigkeit seit Jahren überdurchschnittlich hoch. Klar fürchten sich die, die betroffen sind oder Angst haben, betroffen zu werden, stärker vor Leistungsabbau und höheren Sozialausgaben. Solidarität hat in der deutschen Schweiz, die eine geringere Arbeitslosenquote aufweist, nicht gespielt. Wie auch, hatten der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit doch mit höheren Beiträgen gedroht, sollte die AVIG-Abstimmung bachab gehen.
Die nationale Politik akzeptierte mit dieser AVIG-Vorlage, dass Regionen in unterschiedlichem Ausmass die Folgen der Arbeitslosigkeit zu tragen haben. Das klare Ja der deutschsprachigen Schweiz wird für die Romandie so folgenschwerer sein als für sie selber.
Die Bürgerlichen haben es verpasst, mit der ALV-Revision eine Lösung anzustreben, die die spezifischen regionalen Probleme gesamtschweizerisch angeht. Während z.B. früher Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit die Anzahl Taggelder erhöhen konnten, ist dies nun mit der Revision nicht mehr möglich.
Die Politik ist in Zukunft gefordert: alle Landesteile müssen in den politischen Prozess eingebunden werden. Probleme der Romandie sind dabei gleich zu gewichten wie Probleme der deutschsprachigen Schweiz oder des Tessins – unabhängig davon, wie viele betroffen sind. Nur so können Lösungen gefunden werden, die auf die spezifischen Situationen der einzelnen Regionen eingeht und für alle wirklich eine Lösung darstellen.
et (Quelle: news.ch)
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