Britische Konservative starten Parteitag

Premierminister und Parteichef David Cameron rief die Briten im Vorfeld auf, die notwendigen Einsparungen nicht zu dramatisch zu sehen. Sie würden nicht so schmerzhaft, wie viele denken, manches sei sogar «erfrischend radikal», sagte Cameron im BBC-Interview.

In Grossbritannien wird über Einschnitte in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens diskutiert. Die Ministerien sind aufgerufen, bis zu 40 Prozent ihres Etats einzusparen, um die nach der Bankenkrise entstandene Budgetlücke von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu schliessen.

Spannungen wegen Sparmassnahmen

Zuletzt wurde über die Abschaffung des Kindergeldes für Jugendliche im Alter von über 16 Jahren gesprochen. Cameron wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Die Kürzungspläne hatten auch im Kabinett zu Spannungen geführt. Zuletzt hatte Verteidigungsminister Liam Fox rebelliert, weil auch sein Etat empfindlich zusammengestrichen werden soll.

Schatzkanzler George Osborne entgegnete seinem Parteifreund, der Verteidigungsetat sei «chaotisch» und fügte sarkastisch hinzu: die britische Armee sei «extrem gut darauf vorbereitet, in der norddeutschen Tiefebene gegen die Russen zu kämpfen».

Wieder hinter Labour

Anders als ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, haben die Konservativen bisher in den Umfragen gegenüber dem Wahlergebnis nicht wesentlich an Zustimmung verloren.

Sie sind jedoch zuletzt in der Wählergunst knapp hinter die Labour-Partei mit ihrem neuen Parteichef Ed Miliband zurückgefallen, ermittelten Meinungsforscher in der vergangenen Woche.

Der Parteitag der Tories in Birmingham geht am Mittwoch zu Ende. Die Grundsatzrede von Premierminister Cameron ist für den Schlusstag geplant.

Neben der Wirtschaftslage und der damit verbundenen Kostensenkung stehen auch der Umgang mit dem Klimawandel, die Förderung erneuerbarer Energien und der Kampf gegen die weltweite Armut auf dem Programm der Delegierten.

fkl (Quelle: sda)

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