Freitag, 1. Oktober 2010 / 18:46:15
SVP will Armeebericht bekämpfen
Bern - Der am Freitag veröffentlichte Armeebericht ist bei der CVP und der SP auf gedämpfte Zustimmung gestossen - wenn auch mit kritischen Untertönen. Die FDP findet die Marschrichtung in Ordnung, vermisst aber Grundlagen. Gar nichts wissen von den Armeeplänen will die SVP.
Die Bestandsreduktion und die massive Erhöhung der Durchdiener-Zahl heble Milizprinzip und allgemeine Wehrpflicht faktisch aus, teilte die SVP mit. Inakzeptabel ist für die Partei auch die angestrebte Verdoppelung des internationalen Engagements. Die SVP werde den Bericht bekämpfen.
SP: Armee keine Hilfspolizei
Gedämpften Applaus gibt es von der SP. Nationalrätin Evi Allemann, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat die Zahl der Durchdiener auf 1000 vervierfachen will. Kritik übt sie daran, dass mit 35'000 Personen ein grosser Teil der Armee im Inland eingesetzt werden kann. Die Armee dürfe nicht zur Hilfspolizei werden.
Die FDP ist einerseits froh, dass die Landesregierung Verteidigungsminister Ueli Maurer und seinen Armeeplänen einen Schuss vor den Bug verpasste. Allerdings zäume der Bundesrat das Pferd am falschen Ende auf, erklärte Mediensprecher Philippe Miauton. Statt Bestände und Budget festzulegen, hätten zuerst die Aufträge der Armee definiert und die Lage analysiert werden müssen.
CVP zufrieden
Die CVP sieht im Armeebericht ihre hauptsächlichen Forderungen aufgenommen. Wie Generalsekrtär Tim Frey sagte, liegen die Bestandsreduktion und der Kostenplafonds auf der Linie des CVP-Armeepapiers. Ein grosses Fragezeichen bleibe, wie sich die Umsetzung der Reduktion auf strukturschwache Regionen auswirke.
Erleichtert zeigte sich BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder (BE), dass der Bericht nun endlich vorliegt. Dass dieser so manche Runde drehen musste, sei ein wenig ein Armutszeugnis für das VBS. Angesichts der Finanzlage zeige der Bericht die richtige Marschrichtung auf, obwohl Details offen blieben.
Grüne: Schwachpunkt Wehrpflicht
Für die Grünen sagte Nationalrat Jo Lang (ZG), der grösste Schwachpunkt des Berichts sei das Festhalten an der Wehrpflicht. Die Wehrgerechtigkeit sei bereits heute geritzt, bei einer Verkleinerung werde sie verletzt. Zudem beinhalte der Bericht die Militarisierung der inneren Sicherheit. Dafür seien laut Verfassung die zivilen Behörden in den Kantonen zuständig.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bezeichnete die Verkleinerung als «Scheinabbau der Armee». Einmal mehr verpasse es der Bundesrat, das Massenheer grundsätzlich in Frage zu stellen.
fest (Quelle: sda)
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