|
|
 
Abbildung vergrössern Shopping - Geschenktipps und weiteres 
 Pulp Fiction Bambi Poster | |
Mittwoch, 29. September 2010 / 10:39:00Nationalrat: Post soll Restmonopol behaltenBern - Der Nationalrat ist gegen die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Er hat am Donnerstag mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die rasche Aufhebung des Restmonopols der Schweizer Post abgelehnt. Die Post soll auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm das Monopol behalten. Zudem lehnte die Grosse Kammer eine Postbank ab.
Der Nationalrat widerspricht damit dem Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats knapp unterstützte. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die vollständige Marktöffnung ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes zu beschliessen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Im Nationalrat setzte sich nun eine Allianz aus SP, Grünen und CVP durch. Diese Parteien stehen der Liberalisierung aus ideologischen und regionalpolitischen Gründen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die vollständige Marktöffnung zu einem Abbau der Dienstleistungen und zu höheren Preisen für die Privatkunden führt. Vergeblich plädierten Vertreter der SVP und der FDP für mehr Markt. Auch sie argumentierten ideologisch. Sie versprechen sich von einer Marktöffnung tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden. Liberalisierung nicht ganz vom Tisch Sollte der Ständerat, der der Marktöffnung knapp mit 20 zu 19 zugestimmt hat, dem Nationalrat in der zweiten Beratung folgen, fällt die vollständige Liberalisierung dennoch nicht ausser Rang und Traktanden. Der Bundesrat soll drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die erwarteten Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung vorlegen und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Postfinance soll weiterhin keine Hypotheken und Kredite unter dem eigenen Namen vergeben dürfen. Der Nationalrat hat sich wie schon der Ständerat dagegen ausgesprochen, Postfinance zu einer Postbank auszubauen. Der Entscheid fiel mit 101 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nach Ansicht der SVP, der FDP und der CVP besteht kein Bedarf an einer weiteren Bank im Kreditgeschäft. Eine Postbank sei aber auch aus ordnungspolitischen Gründen nicht angezeigt. Der Staat solle nicht mit einer eigenen Bank am Markt tätig sein.
fest (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=457893 In Verbindung stehende Artikel: Postmarkt wird «noch» nicht komplett liberalisiert Dienstag, 30. November 2010 / 13:19:45 Postmarkt-Liberalisierung wohl langsamer Freitag, 15. Oktober 2010 / 12:51:23 Nationalrat: Post soll auch in Zukunft Briefe bis ins Haus bringen Donnerstag, 23. September 2010 / 12:52:53 Postregulator ist gegen spätere Postzustellung Donnerstag, 19. August 2010 / 10:23:26 |
 | |
Publireportage Mit dem Privatjet durch Europa Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem. |