Von A**-Löchern regiert?

Er führte diese Frage am Problem homosexueller Soldaten in den US-Streitkräften aus, wo immer noch die sogenannte «Don't ask, don't tell»-Regel gilt, die Homosexuelle zwingt, ihre sexuelle Orientierung zu verheimlichen und viele dazu bringt, unter diesem Druck der Selbstverleugnung den Dienst hin zu schmeissen.

Die meisten Abgeordneten beider Parteien sind für die Abschaffung dieser Regel, die Stabschefs der Armee auch und trotzdem wurde der Vorschlag abgelehnt. Warum? Weil sowohl Republikaner als auch Demokraten dieser populären Vorlage ein bleischweres Bündel anderer, viel umstrittenerer Gesetzesvorlagen um den Hals gehängt hatten. Das Resultat? Die Vorlage soff ab, nichts wurde erreicht... naja, es wurden Hoffnungen zerstört und eine sinnlose Diskriminierung weiter geführt.

Doch diese Kuppelei des generell Richtigen und Wichtigen mit dem parteipolitisch ersehnten, aber allgemein Umstrittenen ist nicht die einzige Möglichkeit, mit dem Schliessmuskel die Politik in den Würgegriff zu nehmen. Am aller beliebtesten ist der bewährte Sündenbockmechanismus: Ob dieser Bock nun aus dem Inland oder Ausland ist, egal. Hauptsache, der Stimmbürger fühlt sich selbst nicht betroffen.

Nehmen wir zum Beispiel die Griechen. Sicher, korrupte Politiker wurden vom Volk gewählt und haben das Land während Jahrzehnten zu Grunde gewirtschaftet. Der folgende Zusammenbruch der Wirtschaft mit der Rettung durch viel Geld aus Deutschland hat dort zu einer regelrechten Hetzkampagne geführt, in der falsche Zahlen und einseitige Anschuldigungen nur so flogen, aber geflissentlich verschwiegen wurde, dass die deutsche Industrie jahrelang den Schlendrian in Griechenland förderte, von ihm profitierte und mit Siemens ein deutsches Unternehmen in den grössten griechischen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Zudem wurde auch fast nirgends erwähnt, dass ein Hauptgrund für den griechischen Ruin das exorbitante Verteidigungsbudget ist, das Wettrüsten mit dem Nato-Partner und Erbfeind Türkei. Und wer profitiert seit Jahrzehnten von diesem Wettrüsten am Bosporus? Ganz vorne beim Verdienen ist die deutsche Rüstungsindustrie und damit der deutsche Staat dabei. Aber was gibt es Schöneres, als sich selbstgerecht über einen Sündenbock zu nerven, um so von eigenen Fehlern abzulenken?

Sündenböcke haben momentan ja eh Hochkonjunktur (Romas in Frankreich, gut oder schlecht qualifizierte Ausländer in der Schweiz, alle Linken in Italien, Afrikaner in Spanien, Slowenen in Kärnten – die Liste liesse sich beliebig verlängern) was vor allem auf eines hinweist: Viele Politiker haben selbst viel Schrott gebaut und holen sich so eine Popularitätsspritze beim Stimmvolk.

Diese rektale Art des Politisierens lässt sich auf eine Wechselwirkung zwischen dem Wunsch des Stimmbürgers, sich bestätigt zu fühlen und dem des Politikers, wieder gewählt zu werden, zurück führen. Dabei kann es passieren, dass sich Wähler und Gewählte gegenseitig hoch schaukeln und Positionen immer extremer werden – «wir die Guten – das die Bösen». Am Ende kann dann – wie zum Beispiel bei der amerikanischen Tea-Party-Bewegung - ein völlig durchgeknallter Populismus stehen, der eine Basis aus Paranoia, blankem Hass und jeder Menge Lügen hat.

Das Schweizer System mit den vielen Volksabstimmungen bietet da Vorteile, aber an der Entzweiung des Landes bei der ALV-Abstimmung zeigt sich, dass sogar unter Schweizern ein «Wir gegen die» stattfinden kann. Doch die anstehenden Probleme bieten unserer Regierung auch eine Chance, indem sie mit flankierenden Massnahmen die aus der Reform entstehenden Härten für die strukturschwächsten Gebiete lindern und so beweisen kann, das zumindest unsere Regierung nicht primär ein Fall für den Proktologen ist.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=457607

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