Mittwoch, 22. September 2010 / 18:18:20
Die Velovignette wird endgültig abgeschafft
Bern - Die Velovignette hat definitiv ausgedient: Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für deren ersatzlose Abschaffung ausgesprochen.
Für die entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes sprachen sich 96 Ratsmitglieder aus; 51 waren dagegen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Das Inkrafttreten bestimmt der Bundesrat.
Die Mehrheit der beiden Kammern ist der Auffassung, dass die Fahrradnummer heute nicht mehr nötig ist, da die meisten Velofahrenden ohnehin eine private Haftpflichtversicherung haben.
Anfänglichen Bedenken, dass nach der Vignetten-Abschaffung etwa zehn Prozent der Bevölkerung ohne Versicherungsschutz dastehen, trug das Parlament mit einem nationalen Garantiefonds Rechnung. Dieser soll auch Schäden von Unfallverursachern decken, die nicht ermittelt werden oder die über keine Haftplichtversicherung verfügen.
Die Gegner der Vignettenabschaffung rekrutierten sich mehr oder weniger aus allen politischen Lagern. Die SP-Fraktion gab ihren anfänglichen Widerstand mit der Einführung des Garantiefonds auf. Die Abschaffung der Velonummer geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Stähelin (CVP/TG) zurück.
bert (Quelle: sda)
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