Dienstag, 21. September 2010 / 20:14:36
In den Niederlanden muss gespart werden
Den Haag - Die Niederländer sind von ihrer Königin Beatrix auf Sparmassnahmen in Milliardenhöhe eingestimmt worden. Kürzungen im Haushalt für 2011 seien unumgänglich, weil «die Staatsschulden sonst auf eine Höhe steigen würden, die nicht mehr haltbar wäre», sagte Beatrix.
In ihrer Thronrede vor den Abgeordneten, die wie stets mit dem amtierenden Kabinett abgestimmt war, rief die Königin am Dienstag zu intensiven Anstrengungen für eine baldige Regierungsbildung auf.
Ähnlich wie jetzt in Schweden hatten die Wähler in den Niederlanden am 9. Juni die Rechtspopulisten gestärkt. Mehr als 100 Tage danach verhandeln Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (PVV) mit dem Islamgegner Geert Wilders über die Duldung einer Minderheitsregierung durch dessen Partei für Freiheit (PVV).
Indirekte Äusserung zu Wilders
Königin Beatrix ging am Dienstag in Den Haag indirekt auf die von Wilders immer wieder angefachte Debatte über die mangelnde Integration vieler Einwanderer ein: «Eine harmonische Gesellschaft beruht auf Respekt, Vertragen und Anstand. Das erfordert Geben und Nehmen, Toleranz, aber auch Anpassung.»
Das Budget wurde mangels eines neuen Kabinetts noch von der christdemokratischen Übergangsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende entworfen. Er sieht zunächst Einsparungen von 3,2 Milliarden Euro als erste Stufe von Kürzungen in der Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro vor.
Kutsche beworfen
Die traditionelle Fahrt der Königin vom Palast zum Parlament war durch einen Mann gestört worden, der aus der Zuschauermenge einen Kerzenhalter gegen die goldene Königskutsche schleuderte. Der Täter sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit.
Die Motive des 29-Jährigen aus der Ortschaft Winterswijk unweit der Grenze zu Deutschland seien unklar. An der Kutsche sei nur geringer Schaden entstanden, und die Fahrt der Königin sei ohne Unterbrechung fortgesetzt worden.
Böse Erinnerungen
Die feierlich-fröhliche Atmosphäre des Prinsjesdag, wie der Tag der Thronrede genannt wird, sei dadurch nicht weiter beeinträchtigt worden. Dennoch rief der Zwischenfall Erinnerungen an den Anschlag auf die königliche Familie im Frühjahr 2009 wach.
Dabei waren in Apeldoorn sieben Zuschauer und der Attentäter ums Leben gekommen. Ein Jahr danach hatte ein Mann am 4. Mai beim Gedenken für die niederländischen Kriegstoten mit der Königin in Amsterdam durch heftige Schreie eine Massenpanik ausgelöst. 63 Menschen wurden verletzt.
fest (Quelle: sda)
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