Schadenersatz für Holcim von Venezuela

Eine erste Zahlung über 260 Mio. Dollar sei bereits eingegangen, der verbleibende Betrag von 390 Mio. Dollar werde in vier jährlichen Teilzahlungen beglichen. Zudem werde das zurzeit hängige Schiedsverfahren am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ausgesetzt.

Holcim reichte die Klage gegen die venezolanische Regierung im März 2009 ein, nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien gescheitert waren. Holcim berief sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Venezuela aus dem Jahr 1993.

Grossteil der Wirtschaft verstaatlicht

Venezuela hatte im Juni 2008 Holcim Venezuela sowie die örtlichen Tochtergesellschaften der mexikanischen Cemex und der französischen Lafarge zu rund 85 Prozent verstaatlicht.

Die sozialistische Regierung unter Präsident Hugo Chávez hat in den vergangenen Jahren weite Teile der Wirtschaft verstaaticht. Den Zementkonzernen hatte Chávez vorgeworden, sie würden nicht genug Zement liefern und so den Wohnungsbau im Land hemmen.

Chávez hat in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Wirtschaftszweige unter staatliche Kontrolle gebracht - darunter den Ölsektor, den Telekommunikationsbereich sowie Metallfirmen.

Holcim war seit 1978 mit einer Niederlassung in Venezuela vertreten. Diese trug nach früheren Angaben mit rund 200 Mio. Dollar rund 1 Prozent zum Konzernumsatz bei.

fkl (Quelle: sda)

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