Türkei stimmt für Verfassungsreform

Erdogan wertete die Bestätigung der Reform, die er mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP auf den Weg gebracht hatte, als «Sieg der Demokratie». Das Ergebnis sei ein Wendepunkt für die Türkei und der Beginn einer neuen Ära. Das «Vormundschafts-System» gehöre nun der Vergangenheit an.

Mit den Verfassungsreformen wird unter anderem die Macht der Militärs noch weiter beschnitten. Putsch-Generäle können erstmals vor Gericht gestellt werden. Die Generäle hatten in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht verdrängt.

Ausserdem werden die Bürgerrechte ausgeweitet. Türkinnen und Türken erhalten zum Beispiel erstmals die Möglichkeit von Individualklagen vor dem Verfassungsgericht. Auch soll der Gleichheitsgrundsatz ergänzt werden, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen möglich werden.

Umstrittene Justizreform

Umstritten war jedoch eine in dem Paket enthaltene Justizreform, die Präsident und Parlament mehr Einfluss bei der Auswahl hoher Richter einräumt. Kritiker der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Die AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich deswegen in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.

Für die türkische Opposition bedeutet der Ausgang eine schwere Niederlage. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben.

bang (Quelle: sda)

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