Bundesbank will sich von Sarrazin trennen

Mit dem Antrag auf Entlassung entzog der Vorstand Sarrazin auch dessen sämtliche Geschäftsbereiche. Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag zu prüfen. «Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen», teilte das Präsidialamt in Berlin mit.

Der Sozialdemokrat und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin war wegen seiner Äusserungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Seine Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär im Jahr 2014 enden.

Juristisch heikles Novum

Das Votum des Vorstandes fiel in Abwesenheit Sarrazins einstimmig aus. Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von der Regierung und den Bundesländern berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden.

Das Recht der Abberufung steht - auf Antrag der Notenbank - allein dem Bundespräsidenten zu. Voraussetzung für einen solchen Antrag sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine «grundsätzliche und weitreichende Verfehlung» des zu feuernden Vorstands.

Noch kein Schlussstrich

Mit dem Entscheid der Notenbank ist noch kein Schlussstrich unter die Affäre gezogen. Offen ist, ob die Regierung eingeschaltet werden muss. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Regierung. Der Entscheid des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hiess es.

Wulff selbst hatte aber der Bundesbank bereits eine Trennung nahegelegt. Dem Nachrichtensender N24 hatte er am Mittwoch gesagt: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.»

Sarrazin distanziert sich

Sarrazin vertritt in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, «muslimische Migranten» würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein «bestimmtes Gen».

Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung «hart aber fair» sagte Sarrazin am Mittwochabend: «Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.» Sarrazin ergänzte: «Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.»

Die Kritik an Sarrazin zieht sich quer durch die Parteien. Innenminister Thomas de Maizière sagte am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Als Bundesbankvorstand ist im Gehalt inbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung.» Der «Stuttgarter Zeitung» sagte de Maizière, Sarrazins Verhalten sei «verantwortungslos».

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=454036

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