Sarrazin nimmt Aussagen nicht zurück

Das Bundesbank-Vorstandsmitglied wird mit seinen polemischen Äusserungen zunehmend zum Problem für Partei, Bundesbank und Regierung. Der SPD-Vorstand leitete am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator ein.

Partei-Chef Sigmar Gabriel begründete den Entscheid mit Sarrazins Äusserungen über die angebliche genetische Disposition bestimmter Gruppen wie Juden oder Basken. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die «nahe an der Rassenhygiene und Rassentheorie» lägen, sagte Gabriel. Damit habe er sich ausserhalb der sozialdemokratischen Partei- und Wertegemeinschaft begeben.

Es ist bereits der zweite Versuch, den 65-Jährigen aus der SPD auszuschliessen.

Bundesbank erstmal nur mit einem Rüffel

Der Vorstand der Bundesbank distanziert sich am Montag zwar deutlich von den Äusserungen seines Mitglieds. Sarrazin schade dem Ansehen der Zentralbank und missachte «fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Masse» seine Verpflichtungen als Vorstandsmitglied, hiess es in einer Erklärung.

Ein Entscheid über die Abwahl von Sarrazin wurde jedoch vertagt. Erst nach einem Gespräch soll über weitere Schritte entschieden werden.

Sarrazin verteidigt sich

Sarrazin selbst will Posten und Parteibuch behalten und berief sich auf die Meinungsfreiheit. «Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören», sagte er bei der Vorstellung seines Buches «Deutschland schafft sich ab» in Berlin.

Er bekräftige seine Warnung, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu «Fremden im eigenen Land» werden könnten und warf Einwanderern aus muslimischen Ländern mangelnde Integration vor. Der Ökonom wiederholte auch seine umstrittene Aussage vom Wochenende über das Erbgut von Juden und Basken, sah sich allerdings einige Stunden später zu einer «Präzisierung» gezwungen.

Während Sarrazin sprach, protestierten vor der Tür etwa 150 Menschen.

fest (Quelle: sda)

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