Bundesrat prüft Gesetz zu Söldnerfirmen

Der Bundesrat beauftragte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, bis Ende 2010 unter Einbezug der Kantone einen Bericht vorzulegen. Im Blick sind in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Im Jahr Frühling 2008 hatte es die Landesregierung noch abgelehnt, eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht für solche Unternehmen einzuführen. Der Aufwand wurde als zu gross eingeschätzt. Auch habe es damals noch keine Hinweise auf die Präsenz von Sicherheitsfirmen in der Schweiz gegeben, teilte der Bundesrat weiter mit.

Mit der Niederlassung der Holding der Aegis Group habe sich die Ausgangslage geändert. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte bereits in einem Zeitungsinterview Mitte August angekündigt, dass sie die Möglichkeit einer Bewilligungspflicht erneut prüfen lassen wolle. Heute obliegt die Regelung den Kantonen.

Der Holding-Sitz der Aegis Group in Basel würde bei ihr «Unbehagen auslösen», sagte Widmer-Schlumpf im «SonntagsBlick» weiter. Zwar verletzte die Niederlassung die Neutralität nicht. Die Schweiz müsse aber aufpassen, dass sich die Präsenz von privaten Militärfirmen nicht negativ auf die Aussenpolitik auswirke.

Keine Einsätze von Basel aus

Die Aegis Group ist eine der grössten Söldnerfirmen der Welt. Für sie stehen rund 20'000 Söldner im Einsatz - insbesondere im Dienst der USA im Irak und in Afghanistan. Die operativen Geschäfte betreibt die Firma nach eigenen Angaben weiterhin von London aus. Diese unterstehen somit dem britischen Gesetz.

Die Aegis Group wird vom ehemaligen britischen Offizier Timothy Spicer geleitet. Dieser stand unter anderem in Nordirland, auf den Falklandinseln und im Irak im Krieg. Die Firma hatte mitteilen lassen, dass sie die Schweiz wegen ihrer geographischen Lage als Holding-Sitz ausgesucht habe.

Als Standortvorteil bezeichnete Aegis auch die Nähe zu UNO- und Nichtregierungsorganisationen, mit denen die Firma zusammenarbeiten wolle. Weiter habe die Schweiz ein «transparentes Steuersystem». Indes werde Basel kein Ausgangspunkt für Kriegseinsätze sein.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=452814

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