Mittwoch, 25. August 2010 / 18:54:00
Libyen-Krise: GPK untersucht nur drei Fragen
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersucht nur drei Elemente in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen. Mit der Konzentration auf zentrale Fragen soll es möglich sein, bis Anfang Dezember 2010 einen Bericht vorzulegen.
Es bestehe ein öffentliches Interesse nach rascher Abklärung gewisser Fragen, teilte die GPK-S am Mittwoch mit. Bei diesen Fragen handle es sich um die Art und Weise der Zusammenarbeit im Bundesrat und in den Bundesbehörden.
So sollen nur folgende drei Elemente untersucht werden: Erstens die Planung der Befreiungsaktion der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln. Zweitens die Reise des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz im Sommer 2009 nach Libyen inklusive der Umstände, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten.
Zusammenarbeit mit Kanton Genf
Als drittes Element sollen die wichtigsten Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden und dem Kanton Genf untersucht werden. Die GPK beider Räte hatten schon mehrfach verlauten lassen, dass sie für ihre Arbeit mehr Mittel brauchen würden.
Ursprünglich wollte die mit der Aufarbeitung der Libyen-Krise betraute Subkommission der GPK-S das Verhalten der Behörden in allen Aspekten ausleuchten und sämtliche Erkenntnisse noch vor Ende Jahr in einem Bericht vorlegen.
ht (Quelle: sda)
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