Im Herbst fallen wichtige Entscheide

Ambühl leitet seit März das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das der Bundesrat angesichts des steigenden Drucks auf den Finanzplatz ins Leben gerufen hatte. Am Freitag stellte Ambühl vor den Medien in Bern die Behörde vor und bot einen Überblick über deren Tätigkeit.

Er gehe davon aus, dass Finanzfragen für längere Zeit «die zentrale Herausforderung» der Schweiz blieben, sagte Ambühl. Es gelte zu vermeiden, dass die Schweiz «jede zweite Woche» auf irgendeiner schwarzen Liste lande.

In den kommenden Wochen und Monaten sind an verschiedenen Fronten neue Entwicklungen zu erwarten. Bis Ende August legt eine Expertengruppe dem Bundesrat Vorschläge zum «Too big to fail»-Problem vor. Ziel ist es, einen zweiten «Fall UBS» zu verhindern.

Treffen mit Schäuble

In den Verhandlungen mit Deutschland wird sich im Herbst zeigen, ob beim neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine Einigung erzielt werden kann. Es sei ein Treffen zwischen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble geplant, sagte Ambühl.

Dabei geht es unter anderem über die Regularisierung alter unversteuerter Gelder und die mögliche Einführung einer Abgeltungssteuer. Über den Stand der Dinge wollte Ambühl keine Angaben machen.

Vorschläge zur Zinsbesteuerung

Bewegung gibt es auch an der Zinsbesteuerungs-Front. Er gehe davon aus, dass die EU im Herbst konkrete Vorschläge unterbreiten werde, sagte Ambühl. Die EU hatte bereits vor längerer Zeit eine Revision des Zinsbesteuerungsabkommens beantragt. Im Jahr 2008 zeigte sich der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin bereit für Gespräche.

Als eine der zentralen Herausforderungen erachtet Ambühl eine Einigung mit der EU zur Frage der kantonalen Unternehmensbesteuerung (Holdingsteuer). Die Gespräche dazu kamen in letzter Zeit nicht voran.

sl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=452090

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