Paris will Rückkehr von Roma verhindern

Die Gesetzgebung werde entsprechend «angepasst» werden, kündigte Einwanderungsminister Eric Besson an. Hierzu werde es in den kommenden Tagen Sitzungen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef François Fillon geben, sagte Besson, der am Donnerstag (Ortszeit) zu politischen Gesprächen in Washington weilte.

An den Sitzungen sollten einige Veränderungen am geplanten Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Der Minister kündigte für kommende Woche die Abreise von 160 Roma an. Bis Monatsende will Paris rund 700 Roma ausweisen. Besson verwahrte sich gegen Kritik aus dem Ausland an der Abschiebungspraxis.

Frankreich habe «keine Lehren zu erhalten», sagte er dem Fernsehsender France 2 am Donnerstagabend. Frankreich sei in Europa das Land, «das die Rechte der Ausländer am meisten respektiert», vor allem derjenigen Ausländer, die sich illegal im Land aufhielten.

Tausende raus und wieder rein

Es waren die ersten Abschiebungen, seit Staatschef Sarkozy im Juli ein härteres Durchgreifen gegen Roma angekündigt hatte, aber schon mindestens der 26. Flug dieser Art seit Jahresbeginn. Vergangenes Jahr hatte Frankreich an die 10'000 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen.

Schätzungsweise zwei Drittel von ihnen reisten wieder in Frankreich ein, was dank der Freizügigkeit innerhalb der EU möglich ist. Ab September sollen die französischen Behörden die biometrischen Daten der ausreisenden Roma erfassen, um die sofortige Rückkehr zu verhindern. Die «freiwilligen Rückkehrer» erhalten eine Heimkehrhilfe in Höhe von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind.

Keine Ausweisungen

Bislang habe die französische Regierung niemanden ausgewiesen, hiess es in rumänischen Regierungskreisen. Es handle sich ausschliesslich um «freiwillige» Rückkehrer, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

fkl (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=452014

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