Rumänien über französisches Vorgehen «beunruhigt»

Es bestehe die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise «ausländerfeindliche Reaktionen» auslöse, sagte Baconschi im rumänischen Programm des französischen Auslandsenders RFI.

«Wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen und Volksgruppen als Ganzes kriminalisieren, wecken wir Erinnerungen der unangenehmsten Art», warnte der Minister, der früher als rumänischer Botschafter in Frankreich war.

Abschiebung am Donnerstag

Die französische Regierung wollte am Donnerstag mit der Abschiebung von Roma aus Frankreich beginnen. Als erstes würden 79 Roma von Frankreich in die rumänische Hauptstadt Bukarest gebracht werden, sagte Staatssekretär Valentin Mocanu der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.

Weitere 132 Roma würden dann am Freitag in der westrumänischen Stadt Timisoara erwartet. Am Donnerstag kommender Woche solle eine weitere Gruppe von Roma aus Frankreich abgeschoben werden. Insgesamt würden bis in einer Woche 371 Roma ausgeschafft.

Es handle sich ausschliesslich um «freiwillige Rückkehrer», betonte Mocanu, der für die Verhandlungen mit Frankreich zu diesem Thema betraut wurde. Jedem der Ausreisenden werden 300 Euro pro Person sowie 100 Euro pro Kind gezahlt.

EU verbietet Massenausweisungen

Die französische Regierung will bis Ende des Monats rund 700 rumänische und bulgarische Roma ausweisen. Die EU-Kommission verfolgt «sehr aufmerksam», ob Frankreich dabei das geltende EU-Recht respektiert, wie am Mittwoch in Brüssel verlautete.

Die Ausweisung von EU-Bürgern aus einem EU-Land ist gemäss einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit möglich. Massenausweisungen sind nicht erlaubt. Es muss jeder Fall einzeln geprüft werden.

«Anstatt Lösungen zu finden schaffen wir Spannungen», sagte Baconschi. Frankreich und Rumänien müssten sich abstimmen, «ohne künstliches Wahlkampffieber».

bert (Quelle: sda)

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