Mittwoch, 18. August 2010 / 21:32:50
Serbische Politiker dürfen nicht nach Kosovo
Pristina - Die Regierung des Kosovo hat serbischen Politikern bis auf weiteres die Einreise untersagt. Ministerpräsident Hashim Thaci habe persönlich diese Anordnung erteilt, sagte Regierungssprecher Memli Krasniqi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Mit dieser Massnahme sollten «weitere politische Provokationen durch serbische Regierungsvertreter auf dem Staatsgebiet des Kosovo» unterbunden werden.
Die Zeitung «Koha Ditore» zitierte dies aus einem Schreiben Thacis an das Internationale Zivilbüro (ICO) in Pristina, das vom EU-Kosovo-Beauftragten Pieter Feith geleitet wird. «Sie haben die Tür selbst zugeschlagen», sagte Innenminister Bajram Rexhepi vor Medienleuten.
Das Verbot gilt zunächst für serbische Regierungsvertreter, die in Regionen des Kosovo reisen wollen, in denen eine serbische Minderheit zuhause ist. Ausgenommen ist der Norden des Landes, der von den Kosovo-Serben kontrolliert wird.
Der serbische Staatssekretär für den Kosovo, Oliver Ivanovic, forderte die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) auf, sicherzustellen, dass «sich jeder ohne Probleme im Kosovo bewegen kann».
Unabhängigkeit bestätigt
Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 von Serbien losgesagt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte die Unabhängigkeitserklärung im Juli für vereinbar mit dem Völkerrecht. Die Entscheidung sorgte für neue Spannungen zwischen Serbien und seiner früheren Provinz.
bert (Quelle: sda)
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