Donnerstag, 5. August 2010 / 08:15:56
Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien verfassungswidrig
San Francisco - Die Verfechter der Homo-Ehe in Kalifornien haben am Mittwoch (Ortszeit) einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesgericht in San Francisco erklärte das 2008 durch ein Referendum erwirkte Verbot der Eheschliessung zwischen Homosexuellen für verfassungswidrig.
Es gebe keine «rationale Grundlage» dafür, Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren, schreibt Richter Vaughn Walker in seinem 136 Seiten langen Urteil. Dies verstosse gegen die Gleichstellung.
Die Gegner der Homo-Ehe kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall bis zum Obersten Gerichtshof in Washington gehen wird.
Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren zunächst grünes Licht zum Heiraten gegeben. Bei einem Referendum im November 2008 stimmten dann aber 52 Prozent der Wähler gegen die Homo-Ehe. Die rund 18'000 Ehen, die zwischen Mai und November geschlossen wurden, blieben aber gültig.
Gegner enttäuscht, Schwarzenegger zufrieden
Die konservative Lobbygruppe SaveCalifornia.com kritisierte das Urteil als «schrecklichen Rückschlag» für den Willen der Wähler. Richter Walker habe den Eltern und Kindern Kaliforniens seine «homosexuelle Agenda» aufgedrückt, sagte ein Sprecher. Der Präsident der Gruppe American Family Association, Tim Wildmon, warf Walker Amtsmissbrauch und «richterliche Arroganz» vor.
Die Homosexuellen-Organisation Equality California bezeichnete den Gerichtsentscheid hingegen als einen «echten Sieg» für Homosexuelle und Familien. In Los Angeles und San Francisco gingen Schwule und Lesben auf die Strasse, um den Erfolg zu feiern.
Auch der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger begrüsste das Urteil. Es sichere Schwulen und Lesben in Kalifornien «den vollen legalen Schutz und Absicherungen zu, die meiner Meinung nach jedermann zustehen», sagte der Republikaner.
Entscheid soll später fallen
Homosexuelle in Kalifornien haben allerdings nicht die Möglichkeit, sofort wieder vor den Traualter zu ziehen: Mit der Aufhebung des Wählerreferendums gab das Gericht nicht automatisch Erlaubnis für eine sofortige Wiederaufnahme gleichgeschlechtlicher Eheschliessungen. Dieser Entscheid soll erst später fallen.
Ein lesbisches und ein schwules Paar waren im vergangenen Januar vor Gericht gegangen, weil ihnen in Kalifornien das Recht auf Eheschliessung verweigert wurde.
ade (Quelle: sda)
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