Italien: Finis Rebellen enthalten sich der Stimme

Bei der am (heutigen) Mittwoch um 17 Uhr geplanten Abstimmung über den von der Opposition eingereichten Abwahlantrag gegen den Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo wollen sich die 33 Anhänger von Fini der Stimme enthalten.

Ihrem Beispiel folgen weitere drei Zentrumsparteien, die christdemokratische UDC, die «Alleanza per l'Italia» (API) um den ehemaligen Oppositionschef Francesco Rutelli und die süditalienische Gruppierung «Movimento per l'autonomia» (MPA). Insgesamt wollen sich 85 Abgeordnete der Stimme enthalten.

Berlusconi droht mit Neuwahlen

Premierminister Silvio Berlusconi hat mit Neuwahlen gedroht, sollte der Misstrauensantrag gegen Caliendo angenommen werden, dem er seine Rückendeckung zugesichert hat. Auch die mit Berlusconi verbündete Regierungspartei Lega Nord sieht keine Alternativen zum Urnengang, sollte der Abwahlantrag durchkommen.

Caliendo wird beschuldigt, Mitglied eines geheimen Politkartells zu sein, das angeblich illegal Einfluss auf Politik, Justiz und die Vergabe grosser Wirtschaftsprojekte ausüben wollte. Der Politiker der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della libertá) hat stets seine Unschuld beteuert.

Stimmenenthaltung wird kritisiert

Oppositionschef Pierluigi Bersani kritisierte die Stimmenenthaltung der Zentrumsparteien. «Damit wird nur das Leben der Regierung Berlusconi verlängert», protestierte Bersani.

Zwischen Berlusconi und seinem früheren Verbündeten Fini war es in der vergangenen Woche zum Bruch gekommen. Fini bildete mit Getreuen eigene Fraktionen in beiden Häusern des Parlaments, die den Medienmogul Berlusconi die Mehrheit in der Kammer kosten kann.

ade (Quelle: sda)

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