Duisburgs Oberbürgermeister tritt noch nicht zurück

Die SPD hält die Erklärung für eine «Veralberung». Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. «Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten.»

FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies nannte Sauerlands Erklärung eine «Null-Nachricht» und kündigte an, eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats zu beantragen - trotz Parlamentsferien solle diese möglichst noch Ende August abgehalten werden. Regulär sollte die nächste Parlamentssitzung erst im Oktober stattfinden.

Partei steht hinter Bürgermeister

Die CDU stellte sich hinter Sauerland. Partei und Fraktion begrüssten «die laufende Aufarbeitung» durch Sauerland und die Staatsanwaltschaft und wandten sie sich gegen «die einseitige Vorverurteilung».

In einer Erklärung Sauerlands über eine Woche nach der Massenpanik mit 21 Toten und 500 Verletzten hiess es am Montag: «Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäss der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.»

Pensionskasse zahlt

Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde ihm vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Diese Sichtweise wäre damit hinfällig.

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er bis zum Ablauf seiner Amtszeit ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

Für Fehler entschuldigt

In seiner Erklärung wandte sich Sauerland auch an die Betroffenen. «Die Loveparade habe vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. Am Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen.»

fest (Quelle: sda)

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