Assads historischer Besuch in Beirut

Es war der erste Besuch des syrischen Präsidenten in Libanon nachdem seine Regierung 2005 verdächtigt worden war, bei dem Attentat auf Ex-Regierungschef Rafik Hariri 2005 die Strippen gezogen zu haben. Auch war es das erste Mal seit 1957, dass ein König aus Saudi-Arabien das Land besucht.

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen im Präsidentenpalast mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman sowie mit Ministerpräsident Saad Hariri - dem Sohn des Ermordeten - und Parlamentspräsident Nabih Berri. Assad und der König riefen die Libanesen dazu auf, «Spaltung und Gewalt zu vermeiden».

Im Mittelpunkt der Gespräche hinter verschlossenen Türen stand das Sondertribunal für die Aufklärung des Hariri-Attentats. Nach dem Treffen verlautete aus Delegationskreisen: «Es wurde eine libanesisch-syrisch-saudische Einigung erzielt, über die Art und Weise, wie mit dem Urteil des Sondertribunals für Libanon umzugehen ist, unabhängig davon wie dieses Urteil ausfallen wird.»

Neue Gewalt verhindern

In Libanon wird befürchtet, dass die für diesen Herbst erwartete Anklageschrift des Tribunals eine Welle der Gewalt nach sich ziehen könnte. Während der Vorbereitungen für das Treffen im Präsidentenpalast von Baabda war hinter den Kulissen viel über das Sondertribunal gesprochen worden.

Die Rede ist von einer Formel, die gewährleisten soll, dass die nach den Attentatswellen der vergangenen Jahre noch verbliebenen Verdächtigen zwar vor Gericht gestellt werden. Die Parteien oder Behörden, denen sie angehören, sollen aber nicht mit an den Pranger gestellt werden.

Nur so lasse sich eine neue Welle der Gewalt verhindern, hiess es aus Diplomatenkreisen. Ausserdem solle die Anklage erst zum Jahresende veröffentlicht werden, damit mehr Zeit bleibt für eine Beruhigung der Lage.

Mitwisser zum Schweigen gebracht

Als Verdächtige waren bisher inoffiziell syrische Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah genannt worden.

Mehrere Ermittler, mutmassliche Täter und Mitwisser des Hariri-Mordes können gar nicht mehr aussagen. Die Liste derjenigen, die sterben mussten, weil sie zu viel über den Mord und seine politischen Hintergründe wussten, ist lang.

Hisbollah kündet Widerstand an

Der israelische TV-Sender Channel 1 hatte - wohl nicht zufällig - nur wenige Stunden vor dem Treffen berichtet, das Sondertribunal wolle Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen. Angaben zu den Quellen machte der Sender am Donnerstagabend aber keine.

Badr al-Din gehört der Hisbollah an. Sein Cousin und Schwager ist der ehemalige Militärkommandant der Hisbollah, Emad Mughnija, der vor drei Jahren bei einem Sprengstoffanschlag in Damaskus ums Leben gekommen war.

Die mit Syrien und dem Iran verbündete Hisbollah hatte vergangene Woche Widerstand für den Fall angekündigt, dass Hisbollah-Mitglieder von dem Sondertribunal in den Niederlanden angeklagt werden sollten.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=449430

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