Montag, 26. Juli 2010 / 18:40:28
EU-Sanktionen gegen Iran verschärft
Brüssel - Die EU-Aussenminister haben scharfe Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Mit den Massnahmen, die weiter gehen als jene der UNO, wird die Regimespitze ins Visier genommen. Gleichzeitig hofft die EU, den Iran damit an den Verhandlungstisch zwingen zu können. Die USA und Israel begrüssten die Sanktionen.
Die Massnahmen betreffen unter anderem den Finanz- und Energiesektor, aber auch Transportwege und Reisebeschränkungen für hohe Beamte. Bank-Überweisungen von mehr als 40'000 Euro müssen genehmigt, Überweisungen von mehr als 10'000 Euro gemeldet werden.
Die meisten der Sanktionen können sofort umgesetzt werden. Einige der Massnahmen für den Energie- und Bankensektor benötigen mehr Zeit für die Umsetzung. Bis Ende September sollten aber alle Sanktionen in Kraft treten.
Warnung an die Türkei
Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger bezeichnete die Massnahmen als «Antwort darauf, dass der Iran nicht bereit ist, auf Verhandlungen einzugehen». Die Massnahmen sollten das Regime, die Revolutionsgarden und deren Firmen treffen.
Die Sanktionen hätten auch eine gewisse Wirkung auf Drittstaaten. Spindelegger warnte die Türkei, die sich laut Medienberichten nicht an den EU-Sanktionen beteiligen will. «Diese Haltung wäre mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten nicht vereinbar.»
Schweiz wird EU-Sanktionen prüfen
Auf die Schweiz als anderes Drittland angesprochen, meinte Spindelegger, es gebe keine Aufforderung, die Sanktionen zu übernehmen. Die Schweizer Regierung müsse dies selbst entscheiden. «Aber eine gewisse Erwartung, das, was die EU beschlossen hat, in einem positiven Licht zu sehen», bestehe schon.
Die Schweiz ist nicht verpflichtet, Sanktionen der EU oder der USA zu übernehmen. Bindend sind für Bern dagegen die UNO-Sanktionen, wie sie im Juni vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Bislang hat die Schweiz erst einen Teil der jüngsten UNO-Resolution umgesetzt. So wurde die Liste von Personen und Unternehmen erweitert, gegen die Finanzsanktionen ergriffen werden.
Bundesrat entscheidet Mitte August
Ein Entscheid zu anderen UNO-Bestimmungen gegen den Iran, welche eine Änderung der entsprechenden Schweizer Verordnung mit sich bringen, dürfte vom Bundesrat erst Mitte August getroffen werden, wie Roland Vock, Leiter Ressort Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), auf Anfrage erklärte.
fest (Quelle: sda)
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