«Die Schweiz könnte Österreich beitreten»

Gemäss einer Umfrage der «Weltwoche» hat sich eine meist knappe Mehrheit der Befragten in Grenzregionen wie Vorarlberg für einen Übertritt zur Schweiz ausgesprochen.

Tatsächlich erinnert die Idee an einen Primarschulscherz, hätten nicht einige Parlamentarier der SVP, EDU und Lega Ticinesi kürzlich im Nationalrat die «erleichterte Integration grenznaher Regionen» verlangt. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus.

«Kanton Übrig»

«Ein Übertritt war nie ein Thema bei uns», sagt Dietmar Wetz, Landesgeschäftsführer der ÖVP Vorarlberg . «Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass tatsächlich eine Mehrheit dem zustimmen würde», so Wetz. Die letzten empirischen Daten stammten ihm zufolge aus dem Jahr 1919. Damals, kurz nach Ende des 1. Weltkriegs hatte sich eine Mehrheit der Vorarlberger in einer Volksabstimmung für einen Beitritt an die Eidgenossenschaft ausgesprochen. Die Schweiz lehnte dies ab. Deshalb wird Vorarlberg zuweilen noch immer «Kanton Übrig» genannt.

Die Situation lasse sich aber nicht mit 1919 zu vergleichen, betont Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Vorarlberg. Die Situation habe sich sehr stark verändert, Vorarlberg sei heute ein wirtschaftlich starker Standort. Motivationsgründe für einen Übertritt waren laut Umfrage, dass die Schweiz wirtschaftsliberaler ist und die Steuern tiefer sind. „Ich bin aber sicher, dass es keine Mehrheit für einen Übertritt gäbe, wenn man sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt. Persönlich würde ich so etwas nicht unterstützen«, sagt Einwallner.

Viele Frankenkredite

Als «salopp gesagt, Schnapsidee» bezeichnet Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen die Idee eines Übertritts zum Nachbarland. Die Diskussion tauche ab und zu wieder auf. «Ich halte das für eine Spielerei», so Rauch.

Rauch kann sich eine allfällige Mehrheit nur damit erklären, dass viele Vorarlberger Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben. «Der momentan hohe Schweizer Franken hat diese Kredite stark verteuert.» Er schätzt sogar, dass in Vorarlberg fast jeder zweite Wohnungs- oder Hauskauf mit Schweizer Franken-Krediten finanziert wird. Für eine Stellungnahme nicht erreichbar war Dieter Egger von der FPÖ.

Alle drei Politiker verweisen auf die enge Zusammenarbeit wie etwa in der Bodenseeregion. „Ich glaube, dass es ein Bedürfnis nach einem Zusammenwachsen der Länder gibt, sagt ÖVP-Politiker Dietmar Wetz. Persönlich meine ich, dass wir in Europa mehr Vorteile haben, als wenn wir uns der Schweiz anschliessen würden. Man müsste vielleicht umgekehrt fragen, ob sich die Schweiz ein Beitritt zu Österreich vorstellen könnte«, meint Wetz ironisch.

Direkte Demokratie bedenkenswert

Während sich in der Umfrage nur eine knappe Mehrheit für einen Übertritt zur Schweiz aussprach, votierte eine deutliche Mehrzahl der Befragten für einen Ausbau der direkten Demokratie. SPÖ-Mann Einwallner könnte sich einen Schritt in diese Richtung vorstellen. „Nicht nur in Vorarlberg, man kann in ganz Österreich darüber nachdenken, die Instrumente der direkten Demokratie zu stärken», sagte Einwallner.

Auch Grünen-Politiker Johannes Rauch hält die direkte Demokratie für entwicklungsfähig. «Wir versuchen auf kommunaler Ebene, öfters Volksabstimmungen in Gang zu setzen». Das habe in Bregenz dazu geführt, dass die Hafen-Umgestaltung vom Volk angenommen und umgesetzt wurde, so Rauch. Vor allem auf Bundesebene ist dazu laut Rauch ein ziemlich kompliziertes Prozedere nötig. Eine der bekanntesten Volksabstimmungen war 1978 zum AKW Zwentendorf, als Österreich den Atom-Ausstieg beschloss.

Harald Tappeiner (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=448230

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