OSZE-Polizisten sollen in Kirgistan für Ruhe sorgen

Nach den Unruhen in Südkirgistan mit etwa 2000 Toten sollen Polizisten aus OSZE-Staaten dort für Ruhe sorgen. Einem entsprechenden Vorschlag Deutschlands und Frankreichs will die Organisation in der kommenden Woche zustimmen.

Das verlautete am Samstag am Rande eines inoffiziellen OSZE-Aussenministertreffens in der zentralasiatischen Republik Kasachstan aus Delegationskreisen.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Bernard Kouchner verlangten bei dem Treffen zudem eine internationale Untersuchung der blutigen Ausschreitungen.

Eine Polizeimission könne die lokalen Strukturen in dem Hochgebirgsland unterstützen, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, hiess es. Damit solle die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa unterstützt werden.

OSZE sei die beste Plattform, um Verantwortung zu übernehmen

Die Lage in der südkirgisischen Grossstadt Osch, dem Zentrum der Unruhen, sei weiter gespannt, stellen Westerwelle und Kouchner nach einem Besuch dort fest. Die OSZE sei die beste Plattform, um Verantwortung zu übernehmen.

Die OSZE hatte sich am Freitag bereits mit Kirgistan grundsätzlich auf eine Polizeimission geeinigt. Danach sollen zunächst 52 Polizisten für vier Monate in das Land mit der Option, weitere 50 später zu senden.

Ziel sei vor allem die Ausbildung der kirgisischen Polizei, sagte der Direktor des OSZE-Zentrums für Konfliktprävention, Herbert Salber. Er schätzte die Kosten für den Einsatz allein für die ersten Monate auf mehrere Millionen Euro.

Westerwelle sprach sich insgesamt für eine stärkere Rolle der OSZE im Kampf gegen Terror und Kriminalität aus.

li (Quelle: sda)

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