Ex-Milizenchef Lubanga auf freiem Fuss

Es sei nicht «richtig», den Angeklagten nach der Unterbrechung des Verfahrens weiter in Haft zu behalten, erklärte Richter Adrian Fulford. Der 49-jährige Lubanga soll tausende Kinder als Soldaten für seine Miliz Union Kongolesischer Patrioten (UPC) zwangsrekrutiert haben.

Die zum Teil erst elfjährigen Kinder wurden laut Anklage entführt, geschlagen, unter Drogen gesetzt und als Sexsklaven missbraucht. «Durch die Rekrutierung, Ausbildung und Verwendung Hunderter junger Kinder für Morde, Plünderungen und Vergewaltigungen» habe der Angeklagte schwerste Kriegsverbrechen begangen, so die Anklage.

Lubanga sei verantwortlich dafür, dass Kinder seines Hema-Volkes unter der Androhung getötet zu werden, in den Kampf gegen Angehörige des verfeindeten Lendu-Volkes getrieben wurden. Lubanga bestreitet die Vorwürfe.

Recht auf faires Verfahren beeinträchtigt

Der ICC hatte das Verfahren in der vergangenen Woche unterbrochen, nachdem sich die Staatsanwaltschaft trotz Aufforderung des Gerichts geweigert hatte, der Verteidigung den Namen eines Mittelsmannes zu nennen. Dadurch sei Lubangas Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigt worden.

Der Mittelsmann war mit der Suche nach Zeugen betraut gewesen. Nach Angaben von Lubangas Anwälten soll er in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Zeugen für Falschaussagen bestochen haben.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo prüft nun die Möglichkeit, in Berufung gegen die Entscheidung zu gehen. Der Prozess gegen Lubanga war am 29. Januar 2009 als erstes Verfahren vor dem so genannten Weltstrafgerichtshof unter grosser Aufmerksamkeit eröffnet worden.

bert (Quelle: sda)

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