Senat sagt Ja Berlusconis Sparpaket

Berlusconi hat zum Verdruss des Parlaments schon mehr als 30 Mal seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2008 Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage beschleunigt. Die drastischen Einsparungen seien notwendig und würden auch von Brüssel verlangt, argumentiert er.

Das Sparpaket geht nun an die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken nun die Vertrauensfrage stellen.

Spannungen in Koalition

Berlusconi hatte internen Kritikern mit Neuwahlen gedroht, sollten die Anti-Krisen-Massnahmen für die nächsten beiden Jahre durchfallen. Zwar hat die Mitte-Rechts-Regierung aus Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PdL) und der Lega Nord eine deutliche Mehrheit in den Kammern, doch fällt die Spardiskussion in eine Zeit zugespitzter Spannungen in seiner Koalition.

Berlusconi wollte die Debatte auch wegen der 1200 Änderungsanträge mit dem Vertrauensvotum automatisch beenden. Vom 26. Juli an befassen sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf, der schon Ende Mai vom Kabinett beschlossen worden war und Ende Juli endgültig unter Dach und Fach sein muss.

Demonstrationen angekündigt

«Alle müssen sparen, das ist notwendig, und Brüssel unterstützt Roms Vorgehen», sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zur Verteidigung seines Sparplans. Um Italiens höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wird der Rotstift vor allem beim öffentlichen Dienst angesetzt.

Stärkere Kürzungen sind in Kultur und Bildung sowie im Gesundheitswesen geplant. Gerade die italienischen Regionen sträuben sich vehement gegen Einschnitte. Die grösste Oppositionspartei PD (Partito Democratico) kündigte weitere Demonstrationen für das Wochenende an.

sl (Quelle: sda)

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