Sonntag, 11. Juli 2010 / 00:01:01
Berlusconi stellt Vertrauensfrage
Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekommt harten Widerstand gegen seinen Sparplan zur Eindämmung der Staatsschuld zu spüren. Die Präsidenten der 20 italienischen Regionen protestieren heftig gegen die im Sparplan enthaltenen Ausgabenkürzungen.
Die Regionen sollen von 2011 an jährlich 4,3 Milliarden Euro kürzen, wollen aber vor allem bei Schulen und Gesundheitswesen nicht sparen.
«Wir sind besorgt, weil der gesamte Sparplan praktisch nur auf Ausgabenkürzungen auf Kosten der Regionen und der Gemeinden basiert», erklärte der Sprecher der Regionen Vasco Errani. Den Regionen würden in den nächsten Jahren Finanzierungen in Höhe von 10 Mrd. Euro gekürzt. Damit könnten sie viele Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Zu keiner Einigung war es bei dem langerwarteten Treffen zwischen der Regierung und den Vertretern der Regionen gekommen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti bekräftigte, dass an den Grundlinien des Sparplans nicht gerüttelt werden dürfe, die Regierung müsse bis 2013 insgesamt 25 Milliarden Euro einsparen.
Mit Neuwahlen gedroht
Trotz der verhärteten Fronten stimmte Tremonti der Einrichtung einer Kommission zu, die die Ausgaben der Lokalverwaltungen genau unter die Lupe nehmen und Verschwendungen von öffentlichen Geldern bekämpfen soll.
Inzwischen fiebert die Regierung dem am Dienstag geplanten Beginn der Debatte über den Sparplan im Senat entgegen. Berlusconi, der am Donnerstag mit Neuwahlen gedroht hatte, falls das Parlament das Sparpaket ablehnt, zog sich heftige Kritik aus den Oppositionsreihen zu.
«Die Regierung ist schwach und wird nicht bis zum Ende der Legislaturperiode überleben», prophezeite Oppositionschef Pierluigi Bersani.
Die Regierung Berlusconi will sich sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat einer Vertrauensabstimmung über den Sparplan unterziehen, um so die zahllosen Änderungsanträge zum Massnahmenpaket abzukürzen.
ht (Quelle: sda)
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