CVP will gegen Gewalttäter schärfer vorgehen

«Das Strafrecht muss eine präventive und abschreckende Wirkung haben», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern gemäss einem am Donnerstag veröffentlichten Communiqué.

Deshalb soll der bedingte Strafvollzug wieder eingeschränkt werden. Mit anderen Worten: Strafen sollen wieder unbedingt ausgesprochen werden dürfen, sagte der Solothurner Nationalrat Pirmin Bischof.

Wegweisungen

Weiter sollen Vandalen, Demonstranten und Gaffer unter Strafandrohung weggewiesen werden können, wenn Gewalt droht oder ausgeübt wird. Um Gewalt wirksam zu bestrafen, brauche es auch eine Revision der Strafrechtsbestimmungen über die Körperverletzung.

Die Partei ist zudem überzeugt, dass Strafen vor allem dann nützen, «wenn sie möglichst direkt nach einem Delikt vollzogen werden können». Die CVP schlägt deshalb Schnellverfahren vor.

Revision des Strafrechts

Die CVP zeigt damit bereits die Stossrichtung für ihre kommenden Vernehmlassungsantworten an den Bundesrat auf. Dieser hatte Ende Juni eine Revision des 2007 schon mal revidierten Strafrechts in Vernehmlassung geschickt. Hauptpunkt dabei ist die Abschaffung der bedingten Geldstrafen und die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen.

Die Regierung strebt zudem auch Anpassungen des Strafgesetzes in Bezug auf die einzelnen Delikte an. Noch in der zweiten Jahreshälfte 2010 will sie dazu einen entsprechenden Entwurf in Vernehmlassung geben.

In Bezug auf die Strafprozessordnung will die CVP verhindern, dass die Staatsanwaltschaften «die meisten Delikte in Eigenregie durch schriftlichen Strafbefehl erledigen können», ist einer Resolution zu entnehmen. Schriftliche Strafbefehle schreckten zu wenig ab und verringerten die Sichtbarkeit der Justiz in der Öffentlichkeit. Gewalttäter müssten zwingen vor den Richter treten, fordert die CVP.

sl (Quelle: sda)

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