Mittwoch, 7. Juli 2010 / 13:43:07
Justiz ermittelt gegen Nicolas Sarkozy
Paris - Die Schwarzgeldaffäre um Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt spitzt sich zu. Der Vorwurf illegaler Spenden für Sarkozy und sein Regierungsbündnis beschäftigt jetzt auch die Justiz.
Die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris leitete wegen der Aussagen einer ehemaligen Buchhalterin Bettencourts Vorermittlungen ein. Sarkozys Umfeld begrüsste den Schritt.
Gemäss den Aussagen der Ex-Buchhalterin soll Sarkozy 2007 für seinen Wahlkampf 150'000 Euro Schwarzgeld in bar von der Erbin des Kosmetikimperiums L'Oréal erhalten haben. Die Ex-Buchhalterin will unter anderem 50'000 Euro selbst abgehoben haben.
Sarkozy ruft auf «Kühlen Kopf zu bewahren»
Der Präsident rief die Regierung am Mittwoch auf, «kühlen Kopf» zu bewahren, wie Regierungssprecher Luc Chatel nach der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte. «Macht Eure Arbeit», soll Sarkozy gesagt haben. «Lasst Euch nicht von den Nachrichten ablenken.»
Zu den Vorwürfen schweigt der Staatschef bislang. Während seiner Amtszeit ist er vor jeder Anklage oder auch nur Befragung durch die Justiz sicher. Illegale Parteienfinanzierung verjährt in Frankreich zudem nach drei Jahren.
Arbeitsminister Woerth wird Verdächtigt
Die Ermittlungen könnten sich allerdings gegen Arbeitsminister Eric Woerth wenden. Er hatte im Wahlkampf die Finanzen geleitet und soll das Schwarzgeld in Empfang genommen haben. Nach der Wahl wurde er als Budgetminister oberster Steuerfahnder, während seine Frau den Bettencourts bei der Vermögensanlage half.
Bettencourt steht unter Verdacht des Steuerbetrugs und Woerth unter dem Verdacht der Duldung. Das Ministerium in Paris teilte mit, Woerth werde Anzeige gegen Unbekannt erstatten und sich damit gegen die «falschen Anschuldigungen» wehren.
Heimlich aufgenommene Gespräche werden geprüft
Ermittler der Polizei haben derweil nach Informationen der Zeitung «Le Monde» einen Beleg gefunden, dass tatsächlich am 26. März vor drei Jahren 50'000 Euro in bar von einem Konto Bettencourts abgehoben wurden. Die übrigen 100'000 Euro für Sarkozys Wahlkampf soll Bettencourts Vermögensverwalter aus der Schweiz geholt haben.
Staatsanwalt Philippe Courroye überprüft zudem die Echtheit heimlicher Aufnahmen von Gesprächen im Hause Bettencourt. Die Gespräche legen Geldwäscherei und Steuerbetrug nahe und bringen damit das Ehepaar Woerth in Verlegenheit.
sl (Quelle: sda)
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