Russland erweitert mit neuer Zollunion Einfluss

Das russische Staatsfernsehen übertrug am Montag die Zeremonie in der kasachischen Hauptstadt direkt. Das Dreier-Bündnis gilt fast 20 Jahre nach dem Ende der UdSSR als Teil der Strategie Moskaus, frühere Sowjetrepubliken wieder enger an sich zu binden.

Weissrussland kritisierte aber nach Unterzeichnung des Vertrags, dass Russland auch weiterhin Exportzölle erheben will. Die autoritäre Führung in Minsk hatte erst am Wochenende, nach der Beilegung eines heftigen Streits um offene Gasrechnungen mit Moskau, die nötigen Dokumente für das künftige Dreier-Bündnis ratifiziert.

Handelsbarrieren abbauen

In der neuen Zollunion, in der insgesamt 160 Millionen Menschen leben, sollen nach Vorbild der Europäischen Union schrittweise Handelsbarrieren zwischen den Staaten abgebaut werden. «Wir laden weitere Länder zum Beitritt », sagte Kremlchef Dmitri Medwedew in Astana.

Die Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Republiken Kirgistan und Tadschikistan, die in Kasachstan am Gipfel der eurasischen Wirtschaftsunion teilnahmen, signalisierten Interesse.

Weissrussland hält aber weiter an seiner Forderung fest, alle Exportzölle zwischen den drei Ländern sofort zu streichen. «Russland und Kasachstan gehen dagegen davon aus, dass diese Zölle erst mit der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums spätestens 2012 », sagte Russlands Vizeregierungschef Igor Schuwalow in Astana.

Beitritt in die WTO?

Die Welthandelsorganisation WTO fürchtet, dass sich mit der Zollunion der seit Jahren geplante Beitritt Russlands zu dem Bündnis weiter verzögern könnte. Russland, Kasachstan und Weissrussland hatten zwar 2009 beschlossen, jeweils getrennt mit der WTO zu verhandeln. Die drei Länder wollen ihre Position aber eng miteinander abstimmen.

li (Quelle: sda)

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